Gemeinderatssaal Klagenfurt
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Politik

Wirbel um fehlenden Gemeinderatsbeschluss

In der letzten Klagenfurter Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hat der 134 Millionen Euro schwere KF-Fonds der Stadt für Wirbel gesorgt. In diesem Fonds ist – ohne Gemeinderatsbeschluss – auch jener 50 Millionen Euro Kredit gelandet, der für den Bau des Klagenfurter Hallenbades vorgesehen war, was für einigen Wirbel zwischen SPÖ und FPÖ sorgte.

Der KF-Spezialfonds wurde 2006 gegründet, hier veranlagt die Landeshauptstadt Gelder, die nicht gleich für den laufenden Betrieb gebraucht werden. Ein Vorgehen, das der Stadtsenat auch so abgesegnet hat. Im KF-Spezialfonds ist nun aber auch der 50 Millionen Euro Kredit für das gescheiterte Vitalbad-Projekt gelandet und zwar – laut Darstellung der FPÖ – auf Geheiß von SPÖ-Finanzreferent Philip Liesnig. Besagter Stadtsenatsbeschluss soll aber eben nur für erwirtschaftete Überschüsse, nicht für Geld aus Krediten gelten. Der SPÖ-Finanzreferent Philipp Liesnig sieht die Sache hingegen anders: Es gäbe sehr wohl einen gültigen Stadtsenatsbeschluss wonach alle liquiden Mittel und nicht nur Überschüsse in den KF-Spezialfonds transferiert werden dürften. Das Geld im Übrigen nicht auf sein Geheiß im KF-Spezialfonds gelandet, sondern aufgrund eines völlig normalen Ablaufs in der Verwaltung. Das einzige, was geändert werden müsse sei die Zweckwidmung des Darlehens. Und: wäre das Geld später aufgenommen worden, wären die Konditionen weit schlechter ausgefallen.

Seit 1. Jänner Verluste von drei Millionen Euro

Was mit zur Politdiskussion beigetragen haben dürfte, ist: heuer schreibt der bisher erfolgreiche KF-Spezialfonds Verluste, drei Millionen sind es bisher – was den bisherigen Gewinn auf 15 Millionen Euro hat zusammenschrumpfen lassen. Und ein noch größeres Minus scheint angesichts der Wirtschaftslage und des Ukrainekriegs zumindest nicht ganz ausgeschlossen.

Fondsmanagement informierte unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Am Dienstag hat auch das Fondsmanagement im Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum KF-Spezialfonds informiert. Die FPÖ wollte die Sitzung auch dazu öffentlich abhalten, was vom Magistratsdirektor aber mit Hinweis auf die Compliance-Regeln der Auskunftspersonen abgelehnt wurde.

Allein der 50 Millionen Euro Kredit sei bisher um etwa 950.000 Euro geschrumpft, hieß es dazu bei der Gemeinderatssitzung aus dem Magistrat. Andererseits hätte die Stadt aber auch Negativ-Zinsen Zahlen müssen, wäre das Geld auf einem normalen Bankkonto gelegen – nämlich 272.000 Euro. Ebenso verhalte es sich mit dem gesamt 134 Millionen Euro schweren KF-Spezialfonds, so Liesnig.

Kein Verstoß gegen Spekulationsverbot

Für die FPÖ stand damit ein Verstoß gegen das seit 2018 herrschende Spekulationsverbot im Raum. Das dürfte laut Sitzung wegen einer aufrechten Sondergenehmigung des Landes aber nicht der Fall sein. Die 50 Millionen für das Hallenbad sind im aktienlosen Segment des KF-Spezial-Fonds geparkt, für den das Spekulationsverbot nicht gilt.

SPÖ-Finanzreferent Philipp Liesnig sprach von einem Skandalisierungsversuch der FPÖ – im Umfeld der Gemeinderatssitzung war aber auch zu hören, dass der fehlende Gemeinderats-Beschluss nun nachgeholt werden müsse. Denkbar wäre dafür ein Sondergemeinderat, der Beschluss könne vom Bürgermeister aber auch auf Stadtsenatsebene vorgezogen werden. Unklar ist dann auch noch, wohin mit den nicht mehr ganz 50 Millionen. Eine Variante wäre demnach, andere anstehende Projekte damit zu finanzieren, bis das Hallenbad realisiert wird.

Mögliche Anzeige durch FPÖ

Für den Finanzreferenten dürfte die Sache noch nicht vorbei sein. Wie ebenfalls im Umfeld der Sitzung zu hören war, dürfte die FPÖ bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige einbringen wollen.