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Politik

Kinderstipendium beschlossen

In der Regierungssitzung wurde das Kinderstipendium, also die volle Übernahme der durchschnittlichen Kosten für die Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand, beschlossen. 27 Millionen Euro lässt sich das Land diesen Schritt kosten. SPÖ und ÖVP betonen, dass damit auch die Qualität der Kinderbetreuung sichergestellt sei.

Bisher bekamen die Eltern bis zu zwei Drittel der Betreuungskosten vom Land finanziert, ab September sind es 100 Prozent. Nur das Essen muss weiter selbst bezahlt werden. Gratis ist der Kindergartenbesuch ab Herbst für 10.000 Kinder in etwa der Hälfte aller Kindergärten. Dort, wo die Betreuungskosten höher sind, als der vom Land finanzierte Durchschnittsbetrag, müssen die Eltern die Differenz aufzahlen – mehr dazu in Kinderstipendium wird ausgeweitet.

LH Kaiser: Eltern ersparen sich bis zu 3.000 Euro

Mit diesem Beschluss haben die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, acht Monate vor der nächsten Landtagswahl, einen wesentlichen Punkt aus ihrem Regierungsprogramm erfüllt. Die volle Kostenübernahme für die Kinderbetreuung komme zum richtigen Zeitpunkt, hieß es in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Die Teuerung würde die Familien ohnedies schon belasten, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Wir schaffen es damit, dass wir in Zeiten der größten Teuerung helfen, damit sich Eltern bis zu 3.000 Euro pro Kind und pro Jahr ersparen.“

Kaiser: Größte Unterstützung seit Jahrzehnten

Kaiser: „Ich sage es ganz offen und ohne in Superlative zu verfallen: Das ist zweifelsohne die größte Unterstützung, die in den letzten Jahrzehnten in unserem Bundesland ganz zielorientiert für die Bildung und die Betreuung im elementarpädagogischen Bereich der Kinder eingesetzt wird.“

SPÖ und ÖVP kamen überein, dass die Betreuungskosten nicht nur für Kindergärten und Kinderkrippen übernommen werden, sondern auch für private Tagesmütter.

Gruber: Beitrag gegen Abwanderung

Von einem Akt der Gleichberechtigung sprach Landesrat Martin Gruber von der ÖVP, für den es auch um den Wirtschaftsstandort Kärnten geht. Es sei nämlich nachgewiesen, dass sieben von zehn Eltern die Entscheidung über den Wohnort im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung treffen: „Damit ist das auch ein wesentlicher Beitrag, um der Abwanderung in unserem Bundesland entgegenzuwirken.“

Keine Förderung gibt es für die Betreuung von Kleinkindern zu Hause bei den Eltern. Denn es gehe um eine Bildungsförderung, sagte Kaiser: „Daher wird auch dort, wo die elementarpädagogische Bildung erfolgt, ausgezahlt.“

Auch Erhöhung für Tagesmütter

Der einzige Bereich, der erweitert worden sei, sei jener der betrieblichen und privaten Tagesmütter, sagte der Landeshauptmann: „Dort erhöhen wir den Förderbetrag pro Stunde, weil das ein sehr flexibel geregelter Bereich ist, von derzeit 0,70 Euro auf 1,50 Euro.“

27 Millionen Euro stellt das Land im kommenden Jahr 2022/23 für das Kinderstipendium zur Verfügung. Weitere zehn Millionen Euro gibt es für Bezieher von Sozialhilfen, also jene, die einen Heizkostenzuschuss, eine Mindestsicherung oder einen Wohnungszuschuss beziehen. Sie erhalten 200 Euro als sogenannten Kärnten-Bonus, finanziert aus der Sonderdividende der Kelag, die an das Land Kärnten fließt.

Opposition fordert noch mehr Mittel

Von der FPÖ hieß es in einer Aussendung, 45 Prozent der betroffenen Eltern müssten für die Kinderbetreuung dazuzahlen. Damit sei das Versprechen eines Gratis-Kindergartens für alle nur teilweise eingelöst. Die FPÖ fordert einen bundesweiten Gratis-Kindergarten für alle.

Das Team Kärnten fordert das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ein. Dadurch solle die Qualität der Betreuung gesteigert und mehr Rücksicht auf das Personal genommen werden, „das an der Belastungsgrenze angelangt ist“. Es müsse weiterhin in diesem Bereich investiert werden, forderte das Team Kärnten.