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Politik

Entlastung nur Tropfen auf heißem Stein

Das von der Bundesregierung angekündigte Paket gegen die Teuerung wird in Kärnten zwar grundsätzlich begrüßt. Dass das Geld aber tatsächlich bei jenen ankommt, die es auch brauchen, müsse sich erst zeigen, lautet der Tenor. Für viele ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Einen Tag nach der Präsentation des Antiteuerungspakets in der Öffentlichkeit hat dieses bereits den Ministerrat passiert. Einige Detailfragen sind noch offen, andere – allen voran jene, wie sehr es die öffentlichen Finanzen belasten wird – werden sich wohl erst im Nachhinein richtig beantworten lassen – mehr dazu in Welche Maßnahme wie viel bringt (ORF.at). Margit Schratzenstaller, eine Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), sieht in den Maßnahmen mit Einschränkungen eine Reihe von positiven Ansätzen – mehr dazu in Gute Ansätze, aber „ein bisschen Gießkanne“ (ORF.at).

Caritas: Immer mehr Ansuchen um Unterstützung

In den letzten Monaten sind die Preise explosionsartig gestiegen. An der Kasse im Supermarkt merkt man es ebenso wie beim Tanken, Diesel und Benzin kosten seit Wochenbeginn mehr als zwei Euro je Liter. Der Preis für Strom hat sich fast verdoppelt. Die Inflation liegt derzeit bei fast acht Prozent. Angesichts dessen ist das Entlastungspaket, das die Bundesregierung geschnürt hat, für viele nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Befürchtet wird, dass die Inflation durch das zusätzliche Geld, das in den Umlauf gepumpt wird, angeheizt werden könnte. Fraglich sei auch, ob das Geld angesichts der hohen Treibstoffpreise rechtzeitig kommt und ob es die Entlastung auch für Besserverdiener geben müsste.

Reaktionen auf Entlastungspaket

Die Politik ist mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden. Organisationen und Vereine, die mit Menschen zu tun haben, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können, zeigen sich weniger euphorisch.

Dass immer mehr Kärntnerinnen und Kärntner sich angesichts der steigenden Preise für Lebensmittel, Wohnen, Strom und Energie das Leben nicht mehr leisten können, zeigen auch die Zahlen der Caritas. Die Ansuchen um Unterstützung seien um die Hälfte gestiegen, sagt Ernst Sandriesser, der Direktor der Kärntner Caritas.

Caritas wünscht Kinder-Grundsicherung

Es seien Maßnahmen dabei, die hilfreich seien, sagte Sandriesser: „Das sind etwa Einmalzahlungen, die etwa für die schwächsten Einkommen hilfreich sind. Aber die Teuerung und die Inflation werden bleiben. Deshalb braucht es mittel- und langfristige Maßnahmen. Wichtig ist, dass die Sozialleistungen valorisiert werden. Wir als Caritas wünschen uns, dass diese Leistungen armutsfest sind.“

Es müsse auch beobachtet werden, ob die Unterstützung auch für die Kindersicherung gilt. Die Caritas hätte sich eine Kinder-Grundsicherung gewünscht, sagte Sandriesser: „Und da hoffen wir, das die Bundesregierung noch nachlegt.“

Schuldnerberatung: Bonus geht an Gläubiger

Wenig bis gar nicht profitieren von dem Antiteuerungspaket allerdings jene, die bereits Schulden haben, heißt es von der Kärntner Schuldnerberatung. Die Bonuszahlungen würden nahezu zur Gänze direkt an die Gläubiger fließen, wird kritisiert.

Wirklich helfen würde diesen Menschen nur eine Erhöhung des Existenzminimums um ein Drittel, von derzeit 1.000 auf 1.500 Euros, sagen die Schuldnerberater.

FPÖ kritisert Klimabonus als „unzureichend“

Die FPÖ forderte in einer Aussendung erneut Steuersenkungen, Preisdeckel bei Sprit und Lebensmitteln und eine Regulierung bei den Strompreisen. Der „Klimabonus“, der im Herbst einmalig auf 500 Euro erhöht wurde, sei für Kärntner Pendler unzureichend: "Mit 500 Euro kann sich der Kärntner wegen der explodierenden Spritpreise gerade einmal drei bis vier Tankfüllungen leisten, während der Wiener um 365 Euro ein Jahr lang die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann“, so Angerer.