Knapp neun Monate vor der Landtagswahl, die FPÖ-Chef Erwin Angerer gerne auf den Herbst vorverlegen und mit Neuwahlen auch im Nationalrat kombinieren würde, stellten die Freiheitlichen ihre neue Kampagne vor. Sie sieht unter anderem vor, dass der Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr völlig beitragsfrei werden sollte.
Wer sein Kind selbst zuhause betreuen will, solle mit einem sogenannten „Familienscheck“ in der Größenordnung von 150 bis 200 Euro unterstützt werden, fordert FPÖ-Obmann Erwin Angerer. Wer pflegebedürftige Angehörige selbst zuhause betreut, solle als soziale Absicherung einen „Pflegescheck“ von tausend Euro pro Monat erhalten, so Angerer: „Wir sehen es auch in der jetzigen Phase, dass es die Leute schwierig haben mit dem, was sie verdienen, auszukommen, weil alles teurer wird.“
Rückholaktion soll Millionen nach Kärnten zurückbringen
Die FPÖ will diese Forderungen mit Geld aus der Hypo-Heta-Verwertung finanzieren. Aus ihrer Sicht sei Kärntens Beitrag von 1,2 Milliarden Euro zur Einigung 2016 ungerecht gewesen. Alle anderen Beteiligten hätten von den weit höheren Verwertungserlösen als angenommen profitiert, so FPÖ-Fraktionsführer Christoph Staudacher in seiner Zwischenbilanz über den Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag. Es gehe jetzt darum, eine Kärntner Geld-Rückholaktion zu starten: „Parteiübergreifend müssen wir jetzt alles unternehmen, um die zuviel gezahlten Millionenbeiträge nach Kärnten zurückzuholen.“
Staudacher bezieht sich auf die Befragung von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger, der 2014 von Kärnten einen Beitrag von 500 Millionen Euro haben wollte.
Reaktionen
Für die SPÖ verweist Finanzsprecher Günter Leikam darauf, dass damals die Haftungen weiter beim Land verblieben wären. Die gewählte Lösung hätte hingegen mit allen Risiken aufgeräumt, so Leikam.
Aus Sicht des Team Kärnten habe der Untersuchungsausschuss „überhaupt keinen Gewinn an neuen Erkenntnissen“ gebracht. Kärntens Beitrag sei zu hoch gewesen. Parteichef Gerhad Köfer fordert dennoch, ein Bonus von etwa 400 Millionen Euro müsse nach Kärnten zurückfließen.