In zwei Schritten sollen die drei Gerichte bis Mitte des nächsten Jahres mit den Bezirksgerichten in Klagenfurt und Völkermarkt zusammengelegt werden. Im Gegenzug soll aber die Zweisprachigkeit auf die gesamten Bezirksgerichtssprengel Klagenfurt, Villach und Völkermarkt ausgedehnt werden.
Schließung zweisprachiger Bezirksgerichte geplant
Das Justizministerium will nun doch die zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel schließen. Für die kleinen Bezirksgerichte seien schwer zweisprachige Bedienstete zu finden, heißt es in einem Gesetzesentwurf. Längerfristig sollen größere Gerichte zweisprachig werden, was slowenischsprachige Anwälte begrüßen.
Ausweitung auf größere Gerichte
Noch im April wurden Schließungspläne vom Justizministerium zurückgewiesen. Nun tauchte der Gesetzesentwurf des Ministerium auf, in dem die Schließungen vorgesehen sind und auch im Detail beschrieben werden. So sollen das Landesgericht Klagenfurt sowie die Bezirksgerichte Klagenfurt und Villach mit 1. Juli 2023 zweisprachig werden.
Bis dahin werden zweisprachige Kompetenzzentren eingerichtet, die sämtliche Serviceleistungen auch in slowenischer Sprache anbieten sollen. In Völkermarkt wird das allerdings erst im Juli 2026 erfolgen, da hier derzeit weder die räumlichen noch die personellen Voraussetzungen bestehen.
Zustimmung der slowenischen Anwälte
Der Verein der Kärntner slowenischen Anwälte begrüßte den Entwurf für die zweisprachige Gerichtsbarkeit. Die geplanten Änderungen würden der jahrelangen Forderung der Volksgruppe entsprechen. Dazu der Rechtsanwalt Rudolf Vouk: „Wenn es so kommen sollte, wäre das die Umsetzung einer jahrzehntealten Forderung der Volksgruppe, eigentlich das, was 1955 hätten geschehen müssen.“
Landeshauptmann: Nun Beratungen über „Arbeitspapier“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war in die Verhandlung zu diesem Gesetzesentwurf nicht eingebunden, wie er im ORF-Interview sagte, es handle sich um ein Arbeitspapier. Vertreter der Landesregierung seien aber auf Beamtenebene in der Arbeitsgruppe des Justizministeriums eingebunden gewesen. Nun sollten Konsultationen beginnen, man habe ein Jahr Zeit, bis es zum Beschluss kommen könne, sagte Kaiser. Es gelte nun abzuklären, ob es genug zweisprachiges Personal gebe, um eine solche Strukturänderung durchzuführen.
Die Kärntner Grünen stellten sich hinter dem Entwurf der Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Die Gerichtsbarkeit werde durch die geplanten Reform gestärkt hervorgehen, sagte die Kärntner Sprecherin der Grünen, Olga Voglauer.
Kritik von Koalitionspartner und Opposition
Der Koalitionspartner der SPÖ, ÖVP-Obmann Martin Gruber, sprach sich gegen die Umsetzung dieses Entwurfes aus. Er sehe den Gesetzesentwurf und den Zugang als „Angriff auf den ländlichen Raum“. Er werde alles versuchen, damit der Entwurf nicht zustande komme.
Kritik kam auch von FPÖ-Obmann Erwin Angerer, er sprach von einem „Partisanenkampf“. Man müsse so krasse Worte finden, sagte Angerer, denn das sei kein Arbeitspapier sondern ein konkreter Gesetzesentwurf. Man sei gegen die Schließung aber vor allem massiv gegen eine Ausweitung: „Es kann nicht sein, dass das Landesgericht und Bezirksgericht Klagenfurt, Villach und Völkermarkt zweisprachig werden müssen.“
Gegen eine Schließung der kleinen Bezirksgerichte trat das Team Kärnten auf. Parteichef Gerhard Köfer sagte, an den historisch gewachsenen Bezirksgerichte in den Städten solle man nicht rütteln. Er könne sich nicht vorstellen, dass man am Landesgericht Klagenfurt zweisprachig verhandeln werde, sagte Köfer.
Sadovnik: Vollzug von Versäumnissen
Der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, Bürgermeister Bernard Sadovnik, zeigt sich in einer Aussendung am Freitag empört über die minderheitenfeindlichen Äußerungen der FPÖ- Nationalratsabgeordneten Ragger und Angerer. „Die Erweiterung der zweisprachigen Gerichte ist nur eine Reparatur und Vollziehung der jahrzehntelangen Versäumnisse der Republik“, so Sadovnik. Die Schließung von Bezirksgerichten sei nie die Forderung der slowenischen Volksgruppe gewesen.