Kärnten fordert seit Jahren wiederholt das Aus für das AKW Krško, das ja auf einer Erdbebenlinie steht. Slowenien hingegen setzt weiterhin auf Atomkraft und will Krško ausbauen. Außenminister Schallenberg hob die ablehnende Haltung Österreichs gegenüber Krško hervor, sagte aber auch, er wisse, der Verzicht auf Atomenergie sei nicht auf der slowenischen Tagesordnung.
Österreich sei dankbar für den gut funktionierenden Expertenaustausch in Zusammenhang mit der aktuellen Umweltverträglichkeitsprüfung, sagte Schallenberg. Das 40 Jahre alte Atomkraftwerk soll nach den Plänen Sloweniens noch 20 Jahre länger betrieben und außerdem ausgebaut werden. Dagegen kommen immer wieder Proteste von den direkten Nachbarn, der Steiermark und Kärnten. Mitte Mai gab es zuletzt in Graz eine öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema.
Slowenien für Ende von Grenzkontrollen
Ein weiteres Thema beim Besuch des österreichischen Außenministers bei der neuen links-liberalen Regierung in Slowenien waren die Grenzkontrollen. Die Slowenische Außenministerin sieht keine Gründe für die Fortsetzung der Grenzkontrollen, für Schallenberg wiederum sind diese alternativlos. „Wir haben im Zuge der Ukraine-Krise wieder mit dem Phänomen zu tun, dass die Situation von Menschenhändlern missbraucht wird“, sagte Schallenberg.
Wie er betonte, verzeichne man in den vergangenen Monaten einen Anstieg von über 120 Prozent bei illegalen Grenzübertritten von Slowenien nach Österreich. „Hier bedarf es eines Dialogs, und unser Bedarf ist es, dass wir den Schengen-Raum langfristig wieder so herstellen, wie wir es vor 2015 gekannt haben“, fügte er hinzu. Die slowenische Außenministerin informierte Schallenberg, dass die neue slowenische Regierung den angekündigten Abbau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien in die Wege geleitet hat.