Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte nach der Sitzung, es habe keine einstimmige Lösung gegeben, aber das Land werde die Call-Option nicht ziehen. Es gehe um das Vermeiden möglicher langer Rechtsstreitigkeiten, aber auch um die Mitarbeiter am Flughafen. Von Anfang an war die SPÖ für einen Kompromiss. Der für Beteiligungen zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) wollte auf jeden Fall den Rückkauf weiter durchführen, damit konnte er sich aber gegen die SPÖ nicht durchsetzen.
„Wir brauchen diesen Flughafen“, sagte Kaiser, jeder solle nun seine Position überdenken – auch in Richtung Mehrheitseigentümer Lilihill. Die Call-Option bleibe ja weiterhin vertraglich verhandelt, im schlimmsten Fall könne sie gezogen werden, so Kaiser.
Call-Option
Die Call-Option gibt dem Land die Möglichkeit, die vor vier Jahren an die Lilihill-Gruppe abgegebenen 74,9 Prozent zurückzukaufen, wenn die Zahl der Passagiere unter 100.000 fällt. In den ersten drei Monaten 2022 wurden rund 6.000 Passagiere gezählt, 2021 waren es weniger als 30.000.
Gruber: Koalition hält
Gruber sagte in der abendlichen Pressekonferenz, er sehe nach wie vor gute Gründe für die Call-Option. Er sagte, er glaube weiterhin nicht „an eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Partner“ Lilihill. Seiner Funktion als Landesaufsicht werde er auf jeden Fall weiterhin nachkommen. Der nicht einstimmige Beschluss bedeute aber nicht, dass man kein gutes Einvernehmen in der Koalition mehr habe. Er erteilte damit allen Gerüchten eine Absage, dass es zu einem Platzen der Koalition kommen könnte. Kaiser ergänzte, er sehe das ähnlich, man könne in einer Sache unterschiedliche Meinungen haben.
Auch Wirtschaftskammer für Rückkauf
Gruber hatte sich zuvor schon Unterstützung von der Wirtschaftskammer geholt, deren Präsident Jürgen Mandl sich ebenfalls für den Rückkauf aussprach. Mandl sagte zur Entscheidung: „Mehrheiten sind zur Kenntnis zu nehmen, die damit verbundenen Verantwortlichkeiten ebenso.“ Aus Sicht der Kärntner Wirtschaft sei die Gesamtentwicklung um diese wichtige Infrastruktureinrichtung jedenfalls bedauerlich, erklärte Mandl. Keine der damals vom Investor in Aussicht gestellten Verbesserungen am Flughafen sei eingetreten. Deshalb rät er dringend dazu, einen detaillierten und engagierten Maßnahmen- und Zeitplan einzufordern. Kärnten dürfe sich nicht weiter vertrösten lassen, sondern müsse auf die Einhaltung der Vereinbarungen drängen, unterstrich Mandl.
Die Stadt Klagenfurt, mit 5,02 Prozent an der Gesellschaft beteiligt, hatte in den vergangenen Tagen ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten erhalten, das einen jahrelangen Stillstand am Flughafen prophezeit, sollte die Call-Option gezogen werden. Die dem Immobilieninvestor Franz Peter Orasch gehörende Lilihill-Gruppe hatte im Vorfeld über ihren Sprecher Gerhard Seifried ausrichten lassen, dass man gegen das Ziehen der Call-Option jedenfalls Rechtsmittel ergreifen werde.
Lilihill-Reaktion: „Vernunft hat gesiegt“
In einer Reaktion von Lilihill am Dienstag hieß es, die Vernunft habe gesiegt, es gehe darum, die Flughafenpläne nicht mehr zu blockieren. Man forciere Gespräche auf der Entscheiderebene. Das Thema Flughafen müsse zur Chefsache gemacht werden. Man lade die die höchsten Repräsentanten von Land und Stadt dazu ein, sich zeitnah an einen Tisch zu setzen, um die weitere Entwicklung des Flughafens außer Streit zu stellen, hieß es in der Aussendung. Lilihill werde dazu ein Maßnahmenpaket vorlegen, um die unmittelbaren Entwicklungsschritte für den Flughafen ehestmöglich umsetzen zu können.
Dazu meinte Landesrat Martin Gruber in einer Aussendung: „Der bestehende Beteiligungsvertrag ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten und einen Ausverkauf von Grundstücken wird es nicht geben – das wurde gestern in der Landesregierung klar festgehalten. Auf dieser Basis hat der Mehrheitseigentümer weder weiter Ausreden zu suchen noch der Politik seine Vorstellungen zu diktieren, sondern seine vertraglichen Verpflichtungen umzusetzen. Seine Ansprechpartner sind und bleiben die Eigentümervertreter, insbesondere die KBV.“
SPÖ sah Probleme bei Rückkauf
Bei der SPÖ sah man den Rückkauf mehr als skeptisch, es gebe zahlreiche offene Fragen. Verwiesen wurde auch auf die Problematik der öffentlichen Zuschüsse, die nach dem EU-Beihilfenrecht nur sehr schwer und unter strengen Auflagen gewährt werden dürften. Landeshauptmann Kaiser sprach sich zuvor schon dafür aus, das heurige Jahr noch abzuwarten, bevor man den drastischen Schritt setze.
Angekündigte Investitionen blieben aus
2018 hatte die Lilihill-Gruppe von Orasch 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen. Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine Sperrminorität. Angekündigte Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro blieben aus, und auch die Passagierzahlen waren zuletzt am Boden. Lilihill verweist auf die Pandemie, was Gruber zumindest für 2021 nicht gelten lassen will.
Stadt zeigt sich zufrieden
Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) begrüßte in einer Aussendung die Entscheidung der
Landesregierung, von der Ziehung der Call‐Option vorläufig abzusehen und wie seitens der Stadt gefordert, in tiefergehende Gespräche mit dem Mehrheitseigentümer zu treten. Man müsse nun weiter verhandeln. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten hatte im Vorfeld gezeigt, dass man durch den Rückkauf jahrelange Rechtsstreitigkeiten riskiert und es Stillstand am Flughafen gegeben hätte.
Für die Freiheitlichen verlangte Parteichef Erwin Angerer, den Streit zu beenden und den Flughafen weiter zu entwickeln. KDV-Vorstand Payer habe nicht mehr das Vertrauen der Landesregierung und müsse gehen, so Angerer.
Team Kärnten: Kampfabstimmung
Verwundert über das Abstimmungsergebnis zeigte sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der fünf Stunden lang selbst anwesend war. Es sei in der Sitzung selbst noch die Rede davon gewesen, dass man am Montag keine definitive Entscheidung trifft und an den Verhandlungstisch zurückkehren möchte. Er würde auch gerne wissen, was die SPÖ bewogen habe, diese Kampfabstimmung so eiskalt durchzuziehen, so Köfer. Ein Weiterwursteln sei nicht mehr möglich, sagte Köfer, es müsse am Flughafen etwas passieren.