In einem Punkt waren sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP heute nach der Regierungssitzung einig, und zwar – wie schon bisher – dass der Flughafen Klagenfurt weiter bestehen soll. Die Wahrnehmungen nach den Präsentationen der weiterhin vertraulichen Inhalte gehen jedoch diametral auseinander.
Debatte um Flughafen Klagenfurt
Bei der Regierungssitzung am Mittwoch stand der Flughafen Klagenfurt im Mittelpunkt. Lilihill-Chef Franz-Peter Orasch und seine Flughafen-Führung stehen den Regierungsmitgliedern knapp zwei Stunden lang Rede und Antwort. Die Landesregierung muss entscheiden, ob sie gut drei Millionen Euro für den Rückkauf der Mehrheitsanteile von Lilihill freigibt oder nicht.
Landeshauptmann vertraut auf Lösung mit Lilihill
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vertraut auf eine mögliche Lösung mit dem jetzigen Investor, der Lillihill Gruppe und Franz Peter Orasch: „Persönlich bin ich vorsichtig optimistisch.“
Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) hingegen zeigte sich überzeugt, dass der Plan B nach einem Rückkauf realistisch sei: „Und vor allem ist er auch rasch umsetzbar und daher braucht man sich auch als Öffentliche Hand vor dieser Option nicht zu fürchten.“ Rasch umsetzen klingt in den Worten des Landeshauptmannes anders. Kaiser: „Auf Nachfrage wurden zwei, drei Jahre als Vorlaufzeit genannt.“
Vorübergehender Betriebsstillstand brächte Insolvenz
LR Gruber brachte am Dienstag einen Antrag ein, die finanziellen Mittel für das Ziehen der sogenannten Call-Option, also für den Rückkauf des Flughafens, zur Verfügung zu stellen.
In den nächsten zwei Wochen werden Rechtsfragen geklärt. Denn wenn der Flughafen auch nur vorübergehend seinen Betrieb einstellt, geht die Lizenz verloren und mit ihr die Geschäftspartner und damit wäre die Insolvenz der nächste logische Schritt.
Schuldenstand 2021 um 160 Millionen Euro gewachsen
Noch vor den Beratungen zur Zukunft des Flughafens stellte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) in der Regierung den Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2021 vor. Die wichtigsten Eckzahlen: Der Nettofinanzierungssaldo, vereinfacht gesagt, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, beträgt minus 122,5 Millionen Euro und ist damit deutlich niedriger als laut Voranschlag ursprünglich erwartet.
Der Gesamtschuldenstand inklusive aller ausgegliederten Gesellschaften lag mit Ende des Jahres bei 3,614 Milliarden Euro. Das sind um rund 160 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Der Rechnungsabschluss geht nun an den Landtag und soll dort noch vor dem Sommer beschlossen werden.
Opposition fordert gemeinsame Arbeit für Flughafen
In einer Aussendung forderte die FPÖ, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung des Klagenfurter Flughafens sichergestellt werden müsse. FPÖ-Chef Erwin Angerer sagte, er zweifle, dass es einen Plan B nach einem Rückkauf gebe: „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ist jetzt verantwortlich dafür, dass der Flughafen erhalten und endlich weiterentwickelt wird.“
Das Team Kärnten berichtete nach der Sitzung von einem „frostigen Klima“ innerhalb der SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition. Obmann Gerhard Köfer sagte, vor allem zwischen der ÖVP und dem Investor scheine überhaupt keine Gesprächsbasis mehr vorhanden zu sein. Für eine klare Entscheidung brauche es nun Besonnenheit und Klarheit.