Die STRABAG erinnerte in ihrem Schreiben an die Schlussverhandlungen der Flughafenprivatisierung im Jahr 2018. Der Baukonzern sei letztlich wegen der Bedingungen als Bieter ausgestiegen. Im Schreiben wird auch auf die Call-Option, die verpflichtende Zustimmung der öffentlichen Hand zu Grundstücksverkäufen sowie die Fortführung des Flughafens als öffentlicher Airport Bezug genommen.
Klage wahrscheinlich
Außerdem heißt es, man gehe davon aus, dass sich der öffentliche Auftraggeber weiterhin ausschreibungskonform verhalte und im Falle einer Anpassung der Bedingungen die Frage zu stellen wäre, ob nicht auch die STRABAG ein entsprechendes Letzt-Angebot abgegeben hätte. Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) sagte, er rechne im Falle von Vertragsänderungen, die den Mitbieter damals zum Ausstieg bewegten, mit rechtlichen Schritten, weil sich die Grundvoraussetzungen geändert hätten.
Gruber: „Keine leere Drohung“
Sollte die Call-Option nicht gezogen werden, dann gehe er von Konsequenzen seitens Dritter aus, so Gruber. Man sei aber durch die Entscheidungen des Aufsichtsrates auf dem richtigen Weg, sagte Gruber. Einen Tag vor der Regierungssitzung sei das keine Drohung, sondern solle eher als Information dienen.
Daher sei es auch richtig gewesen, die Vertragsverhandlungen mit Orasch um Veränderungen im Vertrag abzubrechen, da sei es um ein Aussetzen der Call-Option sowie die Verwässerung des Strategieplanes gegangen.
Keine Entscheidung bei Sitzung am Dienstag
Am Dienstag wird zwar noch keine Entscheidung erwartet, trotzdem blicken viele mit Spannung auf die Sitzung. Am Vormittag sind die drei Flughafen-Geschäftsführer Nils Witt, Katrin Teis und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch als Auskunftspersonen geladen. Sie sollen zu ihrem „Plan A“ für den Flughafen ausführlich Rede und Antwort stehen. Im Anschluss geht es um den sogenannten „Plan B“, also die Frage, wie es nach dem möglichen Rückkauf von Lilihill weitergehen könnte. Dazu sollen Ex-Flughafen Salzburg-Geschäftsführer Roland Hermann und Aufsichtsrat Anton Bucek sprechen.
Zuhören dürfen neben der Regierungsmitglieder die Spitzen der vier Landtagsparteien sowie die Präsidenten von Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer sowie Vertreter der Industriellenvereinigung und Gewerkschaft. Für die Stadt Klagenfurt nehmen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) teil.
Risiko muss abgeschätzt werden
Für die Landesregierung geht es vor allem um die Risikoabschätzung: Würde das Ziehen der Call Option mit Begründung der geringen Passagierzahlen 2021 auch vor Gericht halten? Lilihill kündigte ja schon an, alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen zu ergreifen.
Nach den Präsentationen am Dienstag dürfte die Regierung daher noch Expertenmeinungen zu Risiken und Nebenwirkungen einholen – die endgültige Entscheidung soll in der nächsten Regierungssitzung am 31. Mai fallen.