Als erste Auskunftsperson war am Vormittag der ehemalige Leiter der Landesfinanzabteilung, Horst Felsner, geladen. Felsner leitete bis zu seiner Pensionierung 2019 über 26 Jahre die Landesfinanzabteilung.
FPÖ-Fraktionsführer Christoph Staudacher kam in seiner Befragung rasch zur Sache. Aus Sicht seiner Partei bezahlte Kärnten mit seinem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro zur Hypo-Heta-Lösung zu viel. Zum Zeitpunkt der Hypo-Heta-Lösung 2016 seien die Landeshaftungen bei gut elf Milliarden Euro gelegen, nun zeichne sich bei der Abwicklung ein Ertrag von mehr als zwölf Milliarden Euro ab.
Land rechnete mit hohem Risiko
Wie man diese Fehleinschätzung erklären könne, wollte Staudacher von Felsner wissen. Felsner: „Das Land wollte einen fixen Beitrag x gemäß seiner Leistungsfähigkeit, der rechtlich zulässig ist, und wollte nichts mit dem Risiko der Heta-Abwicklung zu tun haben, auch wenn es besser läuft.“ Selbst die Heta-Vorstände hätten von großen Unsicherheiten gesprochen, man habe nur mit Erlösen von vier bis sieben Milliarden Euro gerechnet. Das Risiko habe man auf den Bund überwälzen können.
Lösung war „Befreiungsschlag“ fürs Land
Die getroffene Lösung nannte Felsner einen „Befreiungsschlag für das Land“. Andernfalls hätte ein insolvenzähnlicher Zustand gedroht, mit dem Kärnten die Handlungsfähigkeit genommen worden wäre.
FPÖ-Abgeordneter Staudacher zitierte in der Folge Ex-Finanzminister Michael Spindelegger von der ÖVP, wonach 2014 ein Generalvergleich über 500 Millionen Euro für Kärnten ein guter Deal gewesen wäre. Felsner antwortete, ein solcher Generalvergleich sei Kärnten nie angeboten worden. Der Bund sei nicht bereit gewesen, das Land aus seinen Haftungen zu entlassen.
Weitere Befragungen am Nachmittag
Für den Nachmittag sind Felsners Nachfolgerin Daniela Ebner und Alexander Höving, Leiter des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, geladen. Sie werden wegen „überwiegender schutzwürdiger Interessen“, wie es heißt, nicht öffentlich befragt. Kommenden Donnerstag soll dann Finanzreferentin Gaby Schaunig dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Reaktionen der Parteien
Von der FPÖ hieß es am Nachmittag in einer Aussendung, die meisten Gläubiger hätten 100 Prozent ihrer Forderungen erhalten. Sie seien Nutznießer des Umstandes, dass bei der Verwertung der Hypo-Heta-Vermögenswerte mit zwölf Milliarden Euro mehr erlöst wurde, als die Haftungen Kärntens betragen haben. Das Land Kärnten bleibe hingegen auf einem Schaden von 1,2 Milliarden Euro als Heta-Beitrag sitzen, „nur weil von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung keine Besserungsklausel vereinbart wurde“, sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Die SPÖ sah nach der ersten Sitzung bestätigt, dass Kärnten den bestmöglichen Weg aus der Krise gewählt habe. Kärnten habe seinen damaligen Verhandlungsspielraum voll ausgereizt, um unter bestmöglichen Konditionen die Haftungen und das damit verbundene finanzielle Risiko loszuwerden, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Die von der FPÖ genannte Besserungsklausel sei „eine illusorische Wunschvorstellung, die zum Zeitpunkt der Hypo-Heta-Lösung völlig unrealisierbar gewesen wäre und jeden Verhandlungserfolg mit Bund und Gläubigern verunmöglicht hätte“, sagte Seiser.
Die ÖVP sagte in einer Aussendung der Ausschuss drohe zu einem „Fiasko für die FPÖ“ zu werden. Der ehemalige Leiter der Finanzabteilung habe sachlich und nachvollziehbar dargelegt, in welcher finanziell prekären Situation Kärnten damals war, sagte Hannes Mak (ÖVP): „Die Handlungsfähigkeit Kärntens stand damals auf dem Spiel. Die Lage eignete sich damals ebenso wenig für Zockereien, wie sie sich jetzt für eine Wahlkampfbühne der FPÖ eignet.“
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte, dass der finanzielle Beitrag des Landes für die Hypo-Lösung in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro reduziert werde: „Im Rahmen der heutigen Befragungen wurde deutlich, dass es bereits politische Versuche gab, diese Summe zu verringern.“ Er werde die zuständige Finanzreferentin ausführlich befragen, sagte Köfer: „Fakt ist, dass Kärnten von den Mehrerlösen aus der Heta-Verwertung profitieren muss.“