"Gut Ding braucht Weile und einen sehr langen Atem: In den vergangenen Jahren haben alle Gesundheitsminister eine Pflegereform versprochen. Jetzt endlich sollen aus den Ankündigungen Taten werden. Damit geben wir dem Pflegewesen – das heißt den Pflegekräften, den zu Pflegenden und den Angehörigen – neue Perspektiven“, so Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) in einer ersten Reaktion auf die Pflegereform-Maßnahmen der Bundesregierung.
Prettner: „Eckpunkte sind vielversprechend“
Prettner selbst wurde Donnerstagfrüh, kurz vor der Pressekonferenz der Bundesregierung, über die Eckpunkte der Reform informiert. „Die Eckpunkte sind vielversprechend. Vor allem, weil sie auf vielen Ebenen ansetzen: Ob Pflegegehälter, Ausbildung, Pflegebetreuung, Pflegegeld – es geht tatsächlich darum, viele unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, so Prettner. Welche Auswirkungen die bundesweite Reform auf die Kärntner Pflegeoffensive (Ausbildungsprämie für alle, Anstellungsverhältnis für Pflegefachassistenz, Senkung der Selbstbehalte um ein Drittel etc.) haben wird, werde man erst sehen, wenn die Pflegereform tatsächlich in Gesetze gegossen wurde. „Sicher ist, dass wir jedenfalls an unseren Maßnahmen festhalten und diese mit September umsetzen werden“, so Prettner. „Vielleicht können unsere Maßnahmen aber schon im Herbst weiter aufgestockt werden.“
Erfreut zeigte sich die Gesundheitsreferentin über die Möglichkeit, über den Kollektivvertrag höhere Gehälter für Pflegekräfte auszahlen zu können: „Das wird dem Pflegeberuf einen deutlichen Aufschwung geben. Verbunden mit Ausbildungsprämien wird diese Offensive zahlreiche Menschen motivieren, sich in einem Pflegeberuf ausbilden zu lassen. Genau das ist der Dreh- und Angelpunkt, um ein Pflegwesen wirklich gut, sicher und liebevoll zu machen“, ist Prettner überzeugt.
Kritik: Pflegegeld-Anhebung nicht für alle
Als weitere wesentliche Maßnahme ortet Prettner die längst überfällige Anhebung des Pflegegeldes – „der Wermutstropfen ist, dass diese Anhebung auf Demenzpatienten beschränkt ist. Die Anhebung müsste für alle gelten“, so Prettner. „Wir bieten so viele Pflegeleistungen an. Doch was nützen noch so viele und noch so gute Angebote, wenn man sich diese nicht leisten kann? Daher senkt Kärnten in einem großen Schritt die Selbstbehalte für Mobile Dienste um 33,3 Prozent“, sagt Prettner.
Die nunmehr bundesweit angekündigte Anhebung des Pflegegeldes zumindest für Demenzpatienten werde ein ganz zentraler und wichtiger Punkt der Pflegereform sein, damit sich die pflegebedürftigen Menschen alle notwendigen Angebote auch ohne Abstriche finanzieren können. „Das sollte aber für alle Pflegebedürftigen gelten.“
Grüne: Pflegepaket ist ein großer Wurf
„Die heute vorgestellte Pflegereform durch Sozialminister Johannes Rauch ist die größte seit Jahrzehnten. Mit den vorgestellten Maßnahmen wird die Trendwende eingeleitet, um den Pflegeberuf wieder attraktiv zu gestalten und den Menschen in Pflegeberufen eine neue Perspektive gegeben“, sagte Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen.
„Für Kärnten gilt die Ausrede: ‚Der Bund muss es richten‘, nun nicht mehr. Jetzt gibt es mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen für diese wichtigen Berufsgruppen, weniger Bürokratie und mehr Kompetenzen für die Kärntner Pflegebediensteten. Mich freut vor allem, dass dies für alle gilt“, so Voglauer.
ÖVP bezeichnet Pflegereform als Meilenstein
In einer Aussendung von ÖVP-Clubobmann Markus Malle wird die Pflegereform des Bundes als Meilenstein bezeichnet: „Der Bonus für bestehende Pflegekräfte zeigt die Wertschätzung für diese wichtige Tätigkeit und finanzielle Unterstützung in der Ausbildung bildet einen entscheidenden Anreiz, um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken." Entscheidend sei auch der Bonus für Pflegende Angehörige, denn diese würden enorm dazu beitragen, Institutionen zu entlasten. Jetzt müsse es zu einer raschen Abstimmung der bundesweiten Reform und der Kärntner Initiative kommen.
Team Kärnten begrüßt Pflegelehre
Dass die Pflegelehre nun bundesweit als Modellversuch eingeführt wird, wird von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer als Erfolg gewertet: „Wir drängen bereits seit Jahren, auch mit Anträgen im Landtag, auf diese Maßnahme, deren Umsetzung in Kärnten immer politisch verhindert wurde. Dass jetzt der Bund diese Idee des Team Kärnten aufgreift und umsetzt, ist äußerst positiv zu sehen.“ Köfer hofft, dass das Pflege-Paket des Bundes rasch umgesetzt wird. Kritisch sieht Köfer, dass die strukturellen Probleme im Pflegebereich weiter nicht angegangen werden: „Eine kurzfristige Pflege-Milliarde wird diese nicht lösen können. Es gilt die gesamte Pflegefinanzierung neu aufzustellen und zukunftsfit zu gestalten.“
Gesundheitspersonal demonstriert
Das Personal in den österreichischen Gesundheitsberufen demonstriert am Donnerstag Österreichweit. In Kärnten läuft ab Mittag eine Kundgebung vor dem Stadttheater unter dem Motto: „Achtung Gesundheit! Es ist 5 nach 12“.