Das Tauziehen um die Zukunft des Flughafens Klagenfurt sorgt weiter für politische Turbulenzen. Die Frage lautet, Landesanteile zurückkaufen oder nicht? Wird ein Rechtsstreit mit Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch ausgefochten oder gibt es trotz verhärteter Fronten doch noch eine Einigung? Die Meinungen in der SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition dazu gehen auseinander. In der kommenden Woche wird der für die Landesbeteiligungen zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) die Causa in den Koalitionsausschuss einbringen. Da wird sich schon zeigen, ob es der Akt überhaupt wie von Gruber geplant in die nächste Regierungssitzung schafft.
In der Sonderlandtagssitzung zur Causa Flughafen wollen die Freiheitlichen jedenfalls Antworten von LH Peter Kaiser (SPÖ) und dem zuständigen Referenten, Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Konkret will FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Anderer wissen, welche Rechtsfolgen für das Land drohen. Er gehe davon aus, dass diese „nicht so ohne“ seien, da von Beträgen in der Höhe von bis zu hundert Millionen Euro die Rede sei. Er kündigte Anfragne an den zuständigen Referenten Martin Gruber (ÖVP) an, ob er schon einen Plan B habe, was danach komme, wenn die Call-Option gezogen werde.
Änderung der Rechtsgrundlage für U-Ausschüsse gefordert
Auf die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss zum Thema Flughafen, wie von den Grünen und dem Team Kärnten gefordert, nicht sinnvoller wäre sagte Angerer, dafür müssten zunächst die rechtlichen Bestimmungen betreffend Untersuchungsausschüssen in Kärnten geändert werden. Angerer: „Landesgesellschaften müssen uns als Untersuchungsausschuss als Parlament im Land keine Unterlagen liefern. Wenn das geändert ist können wir sofort einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen einberufen.“
Auch der U-Ausschuss zur Hypo muss zuerst beendet werden, der erst vor kurzem auf Antrag der FPÖ seine Arbeit aufnahm. Laut Landesverfassung dürfen nicht zwei U-Ausschüsse gleichzeit im Landtag laufen.