Stephan Tauschitz
LPD Kärnten
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Chronik

Tauschitz bleibt in Polizeiabteilung

Der frühere ÖVP Klubobmann Stephan Tauschitz wird vorerst weiterhin in der Landespolizeidirektion in Klagenfurt der Organisationsabteilung zugeteilt bleiben. Er musste ja seine Position als neuer Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz wieder räumen, weil er als ÖVP-Klubobmann beim Ulrichsbergtreffen aufgetreten war.

„Wir gedenken, aber wir bewerten nicht“, das hatte Stephan Tauschitz beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen im Jahr 2010 erklärt und auch die Forderung aufgestellt, nicht über Tote zu richten. Offensichtlich bezogen auf die beim Ulrichsbergtreffen immer wieder verharmloste Waffen SS. Später erklärte Tauschitz, er habe nur Grußworte bei Ulrichsbergtreffen gesprochen.

Trotzdem wurde die Kritik unmittelbar nach seiner Bestellung zum Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz immer lauter. Grüne und SPÖ forderten seinen Rücktritt, ebenso das Mauthausen Komitee, der KZ-Verband der AntifaschistInnen, die Minderheiteninitiative Skup, die Israelitische Kultusgemeinde und SOS Mitmensch – mehr dazu in Neuerliche Kritik an LVT-Leiter Tauschitz.

Sachverhalt wird juristisch geprüft

Nur zwei Wochen nach Dienstantritt wurde Tauschitz seiner Aufgabe als Leiter des Verfassungsschutzes entbunden und vorerst für 90 Tage der Abteilung „Organisation, Strategie und Dienstvollzug“ zugeteilt – mehr dazu in Chronologie der Causa Tauschitz

Dort ist er laut Pressestelle der Landespolizeidirektion mit Verwaltungsaufgaben betraut. Wäre Tauschitz damit nicht einverstanden, müsste er rechtlich gesehen, widersprechen. Das ist bislang nicht passiert. Im Lauf der nächsten Monate wird der Sachverhalt juristisch geprüft. Als Voraussetzung für eine Neuausschreibung der Führungsposition im Verfassungsschutz.