Auftakt zum Grünen Bundeskongress
ORF/Martina Steiner
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Politik

Grüne wollen wieder in Landtag

Zehn Monate vor der Kärtnner Landtagswahl hat am Samstag in Villach der Bundeskongress der Grünen stattgefunden. Werner Kogler wurde mit 96,41 Prozent der Stimmen als Bundessprecher wiedergewählt. Für die Grünen in Kärnten geht es kommenden März um den Wiedereinzug in den Landtag.

Pandemiebedingt hatte der Kongress eine halbjährliche Verspätung. Eine der ersten Handlungen war die Bestätigung von Gesundheitsminister Johannes Rauch als Regierungsmitglied, sie erfolgte einstimmig.

Grüne Regierungsmitglieder
APA/EXPA/JOHANN GRODER
v.l. Gesundheitsminister Johannes Rauch, Justizministerin Alma Zadic, Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler und Klubobfrau Sigi Maurer

Rauch will sich für Ärmere einsetzen

In seiner Wortmeldung betonte Rauch, dass er seine Arbeit mit Überzeugung, Ernsthaftigkeit und Kampfgeist angehe. Er wolle nicht nur als Gesundheits-, sondern auch Sozialminister seine Arbeit leisten und die Stimme erheben für jene, denen es nicht so gut geht. „Ich habe den Vorteil, ich bin 63, ich habe nichts mehr zu verlieren, muss mich auf gut deutsch nichts mehr scheißen, und das ist eine gute Voraussetzung“, sorgte er für Lacher unter den rund 290 Delegierten.

Johannes Rauch
APA/EXPA/JOHANN GRODER
Johannes Rauch

Finanzen der Partei wieder im Plus

Bekannt gegeben wurde auch, dass die Partei seit Jahreswechsel schuldenfrei ist, nachdem das Minus nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat vor drei Jahren noch fünf Mio. Euro betragen hatte. Exakt 14.200 Euro beträgt das Plus, berichtete Finanzreferent Wolfgang Raback, wenn man alle Bankkonten und die noch bestehenden Verbindlichkeiten bei den Landesorganisationen einrechne. Das Ziel der Schuldenfreiheit sei damit deutlich früher als erwartet erreicht, man sei damit handlungsfähig für die nächsten herausfordernden Jahre, sagte er.

Delegierte im Villacher Congresscenter
ORF
Delegierte im Congresscenter

Auch Umweltministerin Leonore Gewessler meldete sich zu Wort. Sie sprach von herausfordernden Zeiten und der immensen Abhängigkeit von fossiler russischer Energie, die sich Österreich selbst eingebrockt habe. Die große Aufgabe sei, sich aus dieser zu lösen. Beim Öl sei dies im März bereits gelungen, ungleich schwerer sei es beim Thema Erdgas.

Eröffnungsrede von Olga Voglauer

Verbauung von Seen und Bergen

Die Eröffnungsworte beim Bundeskongress sprach Olga Voglauer, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der Grünen Kärnten/Koroška. Sie hat kommendes Jahr eine Landtagswahl zu schlagen, es geht um den Wiedereinzug in den Landtag. Mit wenig Struktur habe man ein Bodenschutzvolksbegehren gestartet, sagte sie. Man sei in 31 Gemeinden vertreten und es gewohnt, ehrenamtlich zu arbeiten.

Olga Voglauer bei ihrer Rede
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Olga Voglauer will die Kärntner Grünen wieder in den Landtag bringen

In ihrer Rede ging es um grüne Themen, die gerade in Kärnten aktuell sind, um Kritik an der Verbauung der Landschaft um die Seen und auf den Bergen: „Zweitwohnsitze am See und Verschachtelung am Berg, der Landraub an der Zukunft der Kinder. Wir spekulieren mit Betongold in die Taschen von Großinvestoren und meinen, das wird die Zukunft dieses Landes. Wir Grüne sagen nein.“

Kogler gegen Gießkannenförderung

Die Krisen von der Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zum Rohstoffengpass und der Gasabhängigkeit vom Russland dominierten dann die Rede von Vizekanzler Kogler. Energiewende sei eine Ausdruck der Zeitenwende, das bedeute aber auch Wirtschafts-, Verkehrs- und Ernährungswende, so Kogler.

Werner Kogler
APA/EXPA/JOHANN GRODER
Werner Kogler bei seiner Rede

Um die Energiewende zu schaffen werde es weiter Fördertöpfe brauchen, sagte Kogler, ebenso zur Abschwächung der Teuerung. Er sprach sich aber gegen Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip aus, somit auch gegen eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer. Von dieser würden auch Wohlhabende profitieren, sagte er. Es müsse aber die Alleinerzieherinnen, die Mindestrentner oder auch die Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher betreffen.

Rede von Werner Kogler

Mit 96,41 Prozent wiedergewählt

Kogler wurde mit 242 von 251 gültigen Stimmen für weitere drei Jahre zum Bundessprecher wiedergewählt, es gab keinen Gegenkandidaten Bei seiner ersten Kür im Herbst 2018 war er auf 99,02 Prozent Zustimmung gekommen. Die Frage, ob er die Wahl annehme, beantwortete er mit: „Ja“, lieferte dann aber noch eine Ergänzung: „Ich habe nur eine Bitte. Wir sollten nicht übermütig werden. Und nicht vergessen: Zukunft ist das, was wir daraus machen.“

Neben Kogler wurden fünf Bundesvorstandsmitglieder gewählt, konkret Meri Disoski, Eva Hammerer, Georg Prack, Olga Voglauer und – als Wiederwahl – Stafan Kaineder. Auch hier traten entgegen früherer grüner Gepflogenheiten keine Gegenkandidaten an, der Zuspruch lag zwischen knapp 98 und 85 Prozent. Ausgeschieden sind Lara Köck, Nina Tomaselli, Ewa Ernst-Dziedczic und Rudi Hemetsberger. Letzterer dürfte aber über die grüne Bildungsorganisation wieder hineinrutschen.

ÖVP-Gruber wegeen B317 irritiert

Als Schlag ins Gesicht der Kärntnerinnen und Kärntner bezeichnete Landesrat Martin Gruber (ÖVP) die Anreise von Leonore Gewessler für den Parteitag der Grünen, während sie bis dato keine Zeit gefunden habe, die B317 zu besichtigen. Gruber sagte am Samstag in einer Aussendung, das sei die Todesstrecke, deren Sicherheitsausbau durch die ASFINAG die Ministerin im Alleingang einfach abgesagt habe. Mehrfache Einladungen und Aufforderungen an Gewessler, für einen Lokalaugenschein an die B317 zu kommen, habe sie in den letzten Monaten einfach ignoriert. Gruber will als Straßenbaureferent in der Landesregierung rechtlich gegen den verhängten Bau- und Planungsstopp vorgehen.