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Wirtschaft

WKO fordert neue Gesetze zu Windkraft

Die Wirtschaftskammer fordert von der Landesregierung Gesetzesänderungen zu Wind- und Photovoltaikanlagen. Schon vor dem Ukraine-Krieg sei klar gewesen, dass die Klimawende kaum zu schaffen sein werde und hohe Strafzahlungen drohen. Explodierende Rohstoff- und Lieferengpässe würden die Problematik verschärfen.

Die Menschen spüren es bei der Stromrechnung, jeder Autofahrer beim Tanken und jeder Industriebetrieb bei den Produktionskosten. Die Abhängigkeit von Gas und Öl ist teuer. Die Wirtschaftskammer rechnet vor, Kärnten bräuchte künftig zehn Millionen Quadratmeter Photovoltaikanlagen oder 200 Windräder. Die Wirtschaftskammer erinnert die Landesregierung an den Energiemasterplan, der zumindest 50 Windräder für Kärnten vorsieht, aber, so Kammerpräsident Jügen Mandl: „Für uns ist wichtig, wie können wir das von jetzt an, schnell, effizient, planbar und vernünftig auch im Sine dieses Wirtschaftsstandortes lösen“.

„Völlige Streichung von Sichtbarkeitsregelung“

Dazu seien Änderungen beim Raumordnungsgesetz und beim Naturschutzgesetz nötig. „Bei Raumordnung fordern wir, zwei Prozent der Gemeindeflächen dafür explizit auszuweisen. Das zweite ist, wenn ich bereits eine Widmung habe, die Industrie, Gewerbe, oder Sonderflächen aufweisen, dann kann ich dort auch in der Freifläche Photovoltaikanalagen errichten. Das nächste ist diese Verordnung für die Windkraft. Wir fordern die völlige Streichung dieser Sichtbarkeitsregelung von 25 Kilometern“, sagt der wirtschaftspolitischer Sprecher Herwig Draxler:

Zur Zeit verbrauche Kärnten 206 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Jahr, ein Drittel geht auf Raumwärme, ein Drittel auf die Dampferzeugung zum Beispiel für die Papierindustrie, die beiden Drittel könnten ersetzt werden. Nur das letzte Drittel für die Stein-, Glas, oder Eisenindustrie könne das Gas wegen der hohen Temperaturen nicht ersetzen.

Kritik von FPÖ und Team Kärnten

Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer fordert, dass Kärnten energiepolitisch unabhängiger werden muss. Er will schnellere Verfahren, was erneuerbare Energieträger betrifft. „Es kann nicht sein, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieproduktion beispielsweise acht Jahre lang nicht umgesetzt werden können, weil sie in der behördlichen Warteschleife hängen oder politisch zerrieben werden. Mit solchen Verfahrensdauern ist es unmöglich, dass wir unabhängiger werden und die Energiewende schaffen. Es braucht eine Obergrenze für die Dauer von Verfahren.“

Massive Ablehnung zur heutigen Forderung der Kärntner Wirtschaftskammer zum Bau von 200 Windrädern in Kärnten kommt von FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer. „Kärnten ist Stromexporteur und schon sehr stark im Bereich erneuerbarer Energie. Es besteht kein Bedarf, unsere schöne Landschaft mit weiteren Windrädern zu verschandeln! Wir fordern daher die Verankerung eines Verbotes neuer Windräder in der Kärntner Landesverfassung“, so Angerer.

Unbürokratische und schnelle Genehmigungen gefordert

Aus dem Büro von Wirtschaftslandesrat Sebastián Schuschnig heißt es in einer Aussendung, dass die massiv steigenden Energiekosten die Wirtschaft immer mehr belasten und daher das Ausbautempo bei erneuerbarer Energie weiter erhöht werden müsse, um unabhängig von importierter Teuerung und von internationalen Preisspekulationen zu werden und so die Versorgungssicherheit der Betriebe zu gewährleisten.

"Wir haben regionale Alternativen, vor allem in den Ausbau von Photovoltaik, Wasserkraft und Wasserstoff muss österreichweit investiert werden. Dafür ist mehr Mut und Reformwille für unbürokratischere und schnellere Genehmigungen gefordert. Die bisher bekannten Zwischenergebnisse einer Arbeitsgruppe im Klimaministerium lassen den nötigen Reformwillen leider noch vermissen. Wie es geht, zeigt die Änderung der Kärntner Bauordnung, durch die nun ganze Dächer ohne Genehmigungsverfahren mit PV—Anlagen ausgestattet werden können“, so Schuschnig.