Politik

Landtag debattiert über Energieversorgung

Vier österreichische EU-Abgeordnete haben an der europapolitischen Stunde im Landtag teilgenommen. Diskutiert wurde auf Antrag der ÖVP über ein angesichts des Krieges in der Ukraine über ein hochaktuelles Thema: Die Versorgungssicherheit und die Frage, wie unabhängig Österreich und Europa sind.

Während der Coronavirus-Krise sei die Einigkeit in der EU gebröckelt, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Der Krieg in der Ukraine zeige aber, wie notwendig der Zusammenhalt in der EU sei, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bei den Lebensmitteln sei Österreich derzeit gut versorgt, sagte Simone Schmiedtbauer, EU-Abgeordnete der ÖVP: „Neueste Schätzungen gehen davon aus, dass ukrainische Landwirte rund 30 Prozent des Landes nicht kultivieren können. In Österreich braucht sich aber keiner Sorgen machen, die heimische Landwirtschaft produziert wie gewohnt.“

Landtagssitzung mit EU-Abgeordnete

Nicht nur Regierungsmitglieder waren am Donnerstag auf Kärnten-Besuch, sondern auch österreichische EU-Abgeordnete. Sie haben an der europapolitischen Stunde im Rahmen der Landtagssitzung teilgenommen. Dort wurde angesichts des Krieges in der Ukraine über das Thema Versorgungssicherheit diskutiert.

"Gaslieferungen ersetzen

Anders beim Thema Energie, sagte Andreas Schieder, der für die SPÖ im EU-Parlament sitzt. Hier hätten sich Österreich und andere EU-Länder stark von Russland abhängig gemacht. Um davon loszukommen sei es notwendig, die Gaslieferungen zu ersetzen. Man brauche Mindestspeicherverpflichtungen in Europa und auch in Österreich. Die europäischen Energienetze müssen ausgebaut werden: „Es ist ja verrückt, dass zwischen Nordeuropa, wo Windenergie erzeugt wird und im Süden Deutschlands wo diese Industriestandorte Strom dringend brauchen, die Energienetze nicht dem 21. Jahrhundert entsprechen.“

Der freiheitlichen EU-Abgeordnete Roman Haider bezeichnete die Energiepolitk der EU als Blendwerk ohne Aussicht auf Unabhängigkeit. Er sagte, man sei in der Stromerzeugung und in der Mobilität von fossilen Brennstoffen abhängig, ebenso beim Heizen und in der Industrie. Ihm wäre es auch lieber, wenn man den Bedarf mit Wasser- oder Wind- und Solarenergie decken könne, das sei technisch aber nicht möglich.

Weniger Fleisch, mehr öffentlicher Verkehr

Für den Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz hingegen ist der Umstieg auf erneuerbare Energie unumgänglich. Man sollte sich gleichzeitig darüber Gedanken machen, ob man nicht die eine oder andere Lebensgewohnheit verändern könnte, Stichworte Fleischkonsum und öffentlicher Verkehr. Einen höheren Anteil an erneuerbarer Energie fordert auch das Team Kärnten, dafür müssten in Kärnten aber die Verfahren zur Errichtung der Anlagen deutlich verkürzt werden.