Im November hatte Verkehrs- und Umweltministerin Gewessler im Zuge der Evaluierung österreichweiter Straßenbauvorhaben der ASFINAG auch das Aus für den Sicherheitsausbau der Friesacher Straße B317 von Scheifling in der Steiermark bis nach St. Veit-Nord verkündet. Das Land hatte danach angekündigt, dies nicht hinnehmen zu wollen. Auch ein Rechtsgutachten wurde eingeholt, mehr dazu unter B317-Gutachten: Ausbaustopp nicht rechtens.
Kein Lokalaugenschein
Am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag hatte Straßenbaureferent Martin Gruber bekanntgegeben, dass er eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt habe, eine Klage gegen die Ministerin einzubringen. Leonore Gewessler habe laut Gruber auf mehrere Einladungen zum Lokalaugenschein nicht reagiert, auch habe sie eine Besichtigung abgelehnt, so Gruber. Zuvor wurde ein Gutachter beauftragt, um zu prüfen, ob eine solche Klage überhaupt Erfolg haben könnte, hieß es auf Nachfrage des ORF.
25.000 Fahrzeuge täglich
Bis zu 25.000 Fahrzeuge täglich sind auf der Schnellstraße nördlich von Klagenfurt bis zu Landesgrenze unterwegs, unter ihnen zahllose Lkws. Die sogenannte Sparautobahn hat keine Mittelabtrennung, immer wieder kommt es zu schweren Unfällen. Bereits zehn Menschen kamen hier ums Leben. Deshalb wird ja seit 15 Jahren über den Sicherheitsausbau diskutiert.