Zu dem Wirbel kam es vor Ostern bei einem Polizeieinsatz vor der Landwirtschaftskammer in Klagenfurt gekommen. Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) demonstrierten dort gegen Missstände bei der Schweinemast. Weil die Veranstaltung nicht angemeldet war schritt die Polizei ein und nahm drei Teilnehmer fest – mehr dazu in Tierschützer bei Festnahme „geohrfeigt“ (kaernten.ORF.at; 14.4.2022).
Schon am nächsten Tag wies die Polizei die Vorwürfe zurück und kündigte eine Untersuchung an interne Untersuchungen des Einsatzes durch das Stadtpolizeikommando an – mehr dazu in Polizei untersucht Misshandlungsvorwürfe (kaernten.ORF.at; 15.4.2022). Diese interne Untersuchung liege nun vor, sagte Polizeisprecher Dominik Sodamin: „Im Zuge dieser Überprüfung konnten die Vorwürfe des VGT bisher in keinster Weise bestätigt werden.“
Polizeibericht zu Tierschützern
Vor Ostern haben in Klagenfurt Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken demonstriert. Weil die Veranstaltung nicht angemeldet war ist die Polizei eingeschritten und hat drei Teilnehmer festgenommen. Seit Dienstag liegt auch eine Anzeige des Anwaltes eines der noch immer nicht namentlich genannten Aktivisten vor.
Anzeige eines Aktivisten liegt vor
Seit Dienstag liegt auch eine Anzeige des Anwaltes eines der noch immer nicht namentlich genannten Aktivisten vor, hieß es von der Polizei. Sprecher Sodamin sagte, in dieser Anzeige würden gegen einen Beamten strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben: „Wie in solchen Fällen üblich, wird das jetzt den Vorschriften gemäß überprüft. Da wird auch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingebunden werden. Am Ende der Erhebungen wird der Bericht der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden. Diese wird dann über das weitere Vorgehen entscheiden.“
Erhebungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen
Konkret soll ein Aktivist eine Ohrfeige erhalten haben und gezwungen worden sein, sich auf der Polizeistation nackt auszuziehen. Die genaue strafrechtliche Relevanz werde von der Staatsanwaltschaft beurteilt, sagte Sodamin: „Von der Polizei läuft hier vorerst ein Erhebungsverfahren, es wird versucht, den Sachverhalt so weit wie möglich aufzuklären.“
Die geplanten Erhebungen werden jedenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es von der Polizei. Hintergrund der Aktion des Vereins gegen Tierfabriken vor der Landwirtschaftskammer waren mehrere vom Verein aufgedeckte Missstände in einem Schweinemastbetrieb im Bezirk Klagenfurt-Land – mehr dazu in Verletzte Tiere in Schweinemastbetrieben (kaernten.ORF.at; 12.4.2022).
Landwirtschaftskammer spricht von Einzelfall
Von der Landwirtschaftskammer hieß es, es handle sich um „Einzelfälle“. Präsident Siegfried Huber kritisierte hingegen, die Aktivisten seien rechtswidrig in den Stall eingebrochen – mehr dazu in Huber: „Schweinemastskandal ist Einzelfall“ (kaernten.ORF.at; 15.4.2022).
Die Tierschützer entgegneten, dass es sich bei dem Fall nicht um einen Einbruch gehandelt habe, sondern maximal um Besitzstörung. Sie würden von der Landwirtschaftskammer kriminalisiert, weil sie sich für ein Verbot der Beton-Vollspaltenböden einsetzen.