Beim Teuerungsausgleich der Landesregierung sei zwar im Ansatz eine freiheitliche Forderung aufgegriffen worden, die Umsetzung gehe aber nicht weit genug, sagen die Freiheitlichen. Sie kündigten am Dienstag auch zwei Dringlichkeitsanträge an, mit denen am Donnerstag in der Landtagssitzung eine weitere Entlastung für die Bevölkerung angestrebt werden soll.
Strompreissenkung statt Dividende verteilen
Der von der Landesregierung präsentierte Kärnten Bonus sei eine Mogelpackung, finanziert durch Mehreinnahmen durch hohe Strompreise, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Bei der KELAG werde das Land eine Dividende von mehr als zehn Millionen Euro lukrieren – mehr dazu in Land beschließt Kärnten Bonus. Diese wolle man offenbar als Kärnten Bonus verkaufen und Bedürftigen zur Verfügung stellen. Man wolle die Kärntnerinnen und Kärntner für dumm verkaufen.
Zusätzlich zum Kärnten Bonus fordert die FPÖ eine nachhaltige Entlastung unter anderem durch eine deutliche Senkung der Strompreise.
Mehr Geld für Pflege
Aber vor allem Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld müssten deutlich stärker entlastet werden. Das will die FPÖ am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag fordern, sagte Klubobmann Gernot Darmann. Wenn man eine ambulante Pflege durch mobile Dienste zuhause habe, solle der Selbstbehalt um 20 Prozent gesenkt werden. Es gebe aber auch Pflegegeldbezieher, die ohne Pflegedienste zuhause versorgt werden. Hier fordere man einen Inflationsausgleich von 300 Euro, so Darmann.
Forderung nach Getreidespeicher
Der zweite Antrag befasst sich mit der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Krisenzeiten. Grundnahrungsmittel wie Getreide sollten von der Politik verordnet für den Bedarf eines Jahres eingelagert werden müssen, sagte Angerer: "Es geht nur darum, dass man das Getreide ankauft und den Speicher füllt und dem Unternehmer für das Vorhalten des Getreides einen bestimmten Betrag zahlt. Pro Bürger pro Jahr kostet das 1,50 Euro.
In seiner Gemeinde Mühldorf will Angerer als Bürgermeister bereits einen solchen Speicher in Kooperation mit einem lokalen Müller anlegen und 25 Tonnen Getreide für 1.000 Bürger speichern. Land und Landwirtschaftskammer sehen die Aktion kritisch, sie sorge für Verunsicherung, außerdem sei genug Getreide für ganz Kärnten vorhanden, hieß es in Reaktionen.
Die FPÖ fordert außerdem die gänzliche Kindergartenfinanzierung durch den Bund, so Angerer. Pro Kind seien das zwischen 70 und 150 Euro, in manchen Fällen auch mehr. Landes- und Bundesregierung müssten endlich in die Gänge kommen, so die FPÖ.