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Politik

Sozialpaket statt Mietenobergrenze

Immer mehr Menschen rutschen in Zahlungsschwierigkeiten, auch bei Mieten und Stromkosten. Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) stellte am Donnerstag ein Sozialpaket vor, anstelle eines Preisstopps für Gemeindewohnungen, den er ursprünglich angekündigt hatte.

Manchmal kommt es anders als man denkt, so auch bei der angekündigten Mietenobergrenze von Klagenfurter Stadtwohnungen. Bürgermeister Scheider sagt nun, vom Aussetzen der Preiserhöhung hätten auch Menschen profitiert, die vielleicht gar nicht bedürftig seien. Andererseits gebe es viele Klagenfurterinnen und Klagenfurter, die Hilfe brauchen, aber nicht in Stadtwohnungen leben. Oft leben sie in Privatwohnungen und hätten somit höhere Mieten zu zahlen.

Reihe von Maßnahmen

Auf die Frage, ob er den Mietendeckel vorschnell angekündigt hätte, sagte Scheider, man habe sich das genau überlegt, wie man zielgerichtet am besten helfen könne. Es könne sein, dass sich der eine oder andere Punkt noch veränderte, so Scheider.

Das Paket sieht nun Sozialleistungen vor, die es bisher von der Stadt noch nicht gab. So soll die Wohnbeihilfe künftig auch jenen gewährt werden, die über die Armutsschwelle liegen. Es soll einen Teuerungsausgleich von 100 Euro für Bedürftige geben, der Sozialfonds für Menschen, die in eine akute finanzielle Schieflage gerieten, wird aufgestockt. Es gibt dabei auch keine Einkommensobergrenze. Außerdem wird es einen Energiescheck geben, gemeinsam finanziert auch mit den Stadtwerken, so Scheider.

Energiefonds mit Stadtwerken geplant

Auf die Frage, ob er auf die Stadtwerke nicht Druck ausüben könne wegen eines Preisstopps wie es sein Parteichef Gerhard Köfer vom Land in Bezug auf die KELAG fordert, sagte Scheider: „Die Stadtwerke sind eine AG, direkt kann ich es nicht machen. Ich kann es in Gesprächen thematisieren, das tun wir auch. Die Stadtwerke werden sich auch an einem Energiefonds beteiligen.“ Bisher sind 300.000 Euro zusätzlich zu den bestehen Sozialleistungen vorgesehen.

Immer mehr Anträge auf Hilfe

Dass mehr Hilfe nötig sei zeige die steigende Zahl von Ansuchen, sagte der Leiter der Klagenfurter Sozialamtes, Joachim Katzenberger. „Wir haben gegenüber 2021 über 100 Stadtkartenbezieher mehr. Wir merken aber auch viele Anträge, wo wir den Menschen beistehen müssen.“ Unter den Hilfesuchenden würden sich auch immer mehr Menschen befinden, die bisher nicht von der Armut betroffen waren. Für alle Betroffenen gibt es in Klagenfurt eine zentrale Anlaufstelle, das ist das Bürgerservice in der Paulitschgasse 13.