Auf der Liste der geladenen Personen stehen zum Teil prominente Namen. Etwa die Ex-Finanzminister Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling und Hartwig Löger (alle ÖVP). Aber auch Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, der mit seinen Chats Korruptionsermittlungen ausgelöst hatte. Schmid erschien aber schon vor dem parlamentarischen U-Ausschuss nicht.
Frist für Akten bis 27. April
Dazu sagte Gernot Darman (FPÖ), der Vorsitzende des U-Ausschusses: „Thomas Schmid war einer der Chefverhandler der Republik mit dem Land Kärnten. Wir werden alle Instrumente der Geschäftsordnung ausschöpfen werden müssen, um ihm klar zu machen, dass er mit uns nicht so umspringen kann.“ Recht zäh läuft es bis jetzt auch mit den angeforderten Akten, E-Mails und Kalendereinträgen, die bis Ende April eintreffen sollten, so Darmann. Leider sei die Rückmeldung bisher mau, von der Landesregierung sei bisher gar nichts eingelangt. Man habe den 27. April für die Aktenlieferung festgesetzt.
Befragung von Kaiser und Schaunig
In der ersten öffentlichen Sitzung werden der ehemalige Leiter der Finanzabteilung Kärntens und seine Nachfolgerin befragt. Für den 19. Mai sind Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) vorgesehen. Am 25. Mai sind ein Beamter des Finanzministeriums und die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss geplant. Am 1. Juni sollen die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und Michael Spindelegger nach Klagenfurt kommen, ebenso wie Schmid.
Gehälter in der Abwicklungsgesellschaft
Auch die Gehalts- und Pensionsprivilegien der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta sollen eine Rolle spielen. Er habe die entsprechenden Berichte des Bundesrechnungshofes als Beweismittel im U-Ausschuss beantragt, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christoph Staudacher. Am 11. Mai starten die Befragungen, davor soll es noch zumindest eine interne Sitzung des Untersuchungsausschusses geben.
Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiierte, stößt sich daran, dass es Kärnten bzw. Vertreter der Landeshauptmannpartei SPÖ verabsäumt hätten, beim Hypo-Schuldenschnitt eine Besserungsklausel herauszuverhandeln, wie sie andere Gläubiger haben. Das Land brachte 1,2 Mrd. Euro auf, um sich von den drohenden Landeshaftungen zu befreien.
Team Kärnten trug Antrag mit
Das Team Kärnten teilte in einer Aussendung mit, dass man in der Sitzung des Hypo-U-Ausschusses einen gemeinsamen Antrag, der Ladungen von Auskunftspersonen bis Juni vorsieht, mitgetragen habe. Team Kärnten Chef Gerhard Köfer verlangt wie die FPÖ, dass Kärnten von den Mehrerlösen der Verwertung stärker profitieren müsse als in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro.