Pressekonferenz nach Sicherheitsgipfel zu Ukrainekrise
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Ukraine-Krieg

12.000 Vertriebene könnten kommen

Infolge des Kriegs in der Ukraine könnten bis zu 12.000 Vertriebene nach Kärnten kommen. Wie man sie bestmöglich unterbringen und in den Arbeitsmarkt integrieren könne wurde am Dienstag bei einem Sicherheitsgipfel in der Landesregierung von Politik und Blaulichtorganisationen erörtert.

55.000 ukrainische Geflüchtete wurden bis Dienstag in Österreich registriert und untergebracht. Mit der geplanten Offensive der russischen Armee im Osten des Landes rechne man mit einer neuen Flüchtlingswelle, sagte Generalmajor Michael Takacs, Flüchtlingskoordinator des Bundes. Die weiteren Kriegsverläufe würden entscheidend dafür sein, welche Wellen und Strukturen noch auf Österreich zukommen: „Wir müssen uns auf 150.000 bis 200.000 Personen vorbereiten. Wenn sie dann tatsächlich kommen, sind wir ausnahmsweise einmal einen Schritt vor der Krise. Wenn nicht, haben wir trotzdem Systeme geschaffen, von denen wir bei weiteren Krisen wieder zehren können.“

LH Peter Kaiser Landeshauptmann SPÖ
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LH Peter Kaiser

Kaiser für unbürokratischere Arbeitsfreigaben

Ein Beispiel hierfür sei die gut angelaufene Unterbringung in Kleinquartieren mit 20 bis 50 Personen in den Kärntner Gemeiden, so Takacs. Bisher wurden in Kärnten mehr als 2.200 ukrainische Flüchtlinge registriert. Nun laufe die Integration in den Arbeitsmarkt an, wenn auch nur schleppend.

Sicherheitsgipfel in Kärnten

Beim Sicherheitsgipfel des Landes war am Dienstag der Flüchtlingskoordinator des Bundes, Generalmajor Michael Takacs, zu Gast. Für ihn sei die Kärntner Strategie, ukrainische Flüchtlinge auch in Kleinquartieren unterzubringen, zielführend für die Integration.

Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde bisher lediglich eine zweistellige Zahl an Flüchtlingen an neue Arbeitgeber vermittelt. Kaiser fordert deshalb Arbeitsvergaben unbürokratischer zu gestalten: „Wir wissen, dass sehr viele Leute Ausbildungen im Bereich der Medizin, der ärztlichen Versorung, aber auch im pädagogischen Bereich haben. Hier wäre es wichtig rasch für die Integration am Arbeitsmarkt zu sorgen.“

Sarah Schaar SPÖ
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Sarah Schaar

Lösung für Zuverdienstgrenze gefordert

In diesem Zusammenhang laufen derzeit Verhandlungen um eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze. Diese sind nötig, weil Kärnten darauf drängt, dass eine mögliche Erhöhung nicht nur ukrainischen, sondern auch Geflüchteten aus anderen Ländern zugute kommt. Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ) forderte hierbei eine möglichst rasche, gesetzeskonforme Lösung.

Daniel Fellner SPÖ
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Daniel Fellner

Feuerwehr hilft mit Fahrzeugen aus

Zusammen mit dem Flüchtlingskoordinator des Bundes wurde auch über weitere Hilfsmöglichkeiten im Kriegsgebiet diskutiert. Kärnten wird demnächst mit Feuerwehrfahrzeugen aushelfen, so Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner (SPÖ). Die Abstimmungen seien in der finalen Phase. Ein Mannschaftstransportfahrzeug der Klagenfurter Berufsfeuerwehr und ein Rüstlöschfahrzeug der Gemeinde Sittersdorf werden zur Verfügung gestellt.

Team Kärnten für Sprachkurse

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer tritt für eine Forcierung von Integrationsmaßnahmen ein. Hier sei die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Es brauche ein dichtes Netz an Sprachkursen und integrativen Maßnahmen. Der Zugang von den Ukrainern auf den heimischen Arbeitsmarkt werde nicht so einfach sein, wie ursprünglich angenommen. Das spiegle sich auch in der geringen Zahl an Beschäftigungsbewilligungen und dafür zu Grunde liegenden Anträgen wider, so Köfer.