Autoauspuff
APA/dpa-Zentralbild/Jan Woitas
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Umwelt

LRH: Höchste Pro-Kopf-Emissionen

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Klimaschutzbemühungen untersucht und sieht in vielen Bereichen Handlungsbedarf. So habe Kärnten die höchsten Treibhausgasemissionen pro Kopf und den höchsten Anteil am motorisierten Individualverkehr. In vielen Maßnahmengebieten fehlten Zielvorgaben oder Umsetzungszeiträume.

Nicht zuletzt wegen drohender Strafzahlungen sollte das behoben werden, denn Kärnten drohen Kosten von bis zu 100 Millionen Euro. Die Treibhausgasemissionen des Landes Kärnten für 2019 betrugen 3,94 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das entsprach einem österreichweiten Anteil von 7,8 Prozent, wobei in Kärnten nur 6,3 Prozent der österreichischen Einwohner leben.

Seit 2014 wieder Anstieg

Mit 7,0 Tonnen Emissionen pro Kopf lag Kärnten damit vor Oberösterreich (6,9) und Niederösterreich (6,8). Zwar habe das Land die Emissionen ab 2005 überdurchschnittlich, um 699.000 Tonnen CO2-Äquivalent, gesenkt, allerdings stiegen sie seit dem Jahr 2014 wieder an. In Kärnten ist eine Reduktion von 3,06 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (77,7 Prozent) erforderlich, um die Ziele nach dem Pariser Übereinkommen bis 2050 zu erreichen.

CO2 vor allem aus dem Verkehr

In Kärnten stammen 1,75 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (44,4 Prozent) aus dem Verkehrssektor. Hier sanken die Emissionen von 2005 bis 2009 um 244.000 Tonnen CO2-Äquivalente – um bis 2019 wieder um 188.000 Tonnen CO2-Äquivalente anzusteigen. Kärnten wies 2013 den höchsten Anteil an individualisiertem Individualverkehr (76 Prozent) auf. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs lag bei sechs, jener der Fußwege bei 13 und der des Radverkehrs bei vier Prozent. Der LRH empfiehlt, das zu ändern: Der Anteil des öffentlichen Personenverkehrs solle auf 20 Prozent, der des Rad- und Fußverkehrs auf 40 Prozent erhöht werden.

Klimastrategie noch nicht beschlossen

Thema im LRH-Bericht war auch die Klimastrategie des Landes: „Zum Zeitpunkt der Überprüfung lag lediglich ein Entwurf vom Jänner 2018 vor, der von der Kärntner Landesregierung noch nicht beschlossen wurde“, rügten die Prüfer, die Strategie soll jedoch überarbeitet und beschlossen werden. Die wesentlichsten Ziele seien, in den Bereichen Strom und Wärme bis 2025 und im Bereich Verkehr bis 2035 frei von fossilen Energieträgern zu sein. Mit der „Klimaagenda Kärnten“ gibt es ein Zielsteuerungssystem, um Maßnahmen umzusetzen. Angaben zu Maßnahmen hier seien allerdings unvollständig, teilweise fehlten Umsetzungszeiträume und bei einzelnen Maßnahmen waren „großteils keine konkreten Ziele und Indikatoren“ hinterlegt.

55,1 Prozent erneuerbare Energie

Etwas mehr Licht sah der LRH beim Thema Energie. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch in Kärnten betrug 55,1 Prozent, lag deutlich über dem Wert für Gesamtösterreich (33,6 Prozent) und damit schon über der nationalen Zielvorgabe bis 2030. Die Stromerzeugung erfolgte bereits zu 98,9 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern – der Stromverbrauch „lag jedoch in allen Bereichen deutlich über den Zielvorgaben des Energiemasterplans“.

Der Anteil erneuerbarer Energieträger im Bereich Wärme lag mit 73,7 Prozent unter dem linearen Zielpfad bis 2025, weshalb der LRH empfahl, Schwerpunkte in Sachen Gebäudesanierung, Heizkesseltausch sowie Solaranlagen zu setzen. Luft nach oben bestehe auch in Sachen Energieeffizienz: „Nur in einem von sechs Bereichen konnte der theoretische lineare Zielpfad der Energieeinsparungen im Jahr 2019 annähernd erreicht werden.“

Emissionen müssen gesenkt werden

In den kommenden Jahren seien umfangreiche Emissionsminderungen in sämtlichen Bereichen – besonders im Verkehrs- und Gebäudebereich – notwendig, um die Klimaziele zu erreichen, fasste LRH-Direktor Günter Bauer zusammen. Besonders im Hinblick auf die drohenden Kosten: „Besser jetzt in Klimaschutzmaßnahmen investieren, als später Strafzahlungen leisten“, so Bauer.

Team Kärnten für erneuerbare Energien

Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer erklärte, er sehe den Bericht als „politischen Handlungsauftrag“: „Kärnten hat in diesem Bereich noch großen Aufholbedarf. Dieser reicht von einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, der in der Vergangenheit oftmals stiefmütterlich behandelt wurde, bis hin zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien.“ In diesem Zusammenhang solle die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen erleichtert werden.

FPÖ: Sonnenenergie ausbauen

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann sagten in einer Aussendung am Samstag, der LRH bestätige eine jahrelange Forderung der FPÖ Kärnten: Die Förderung aller Alternativenergien müsse an einer Stabsstelle zusammengefasst werden. Es sei ein Irrweg, wenn die Energieabteilung als vorrangiges Ziel den Ausbau von Windrädern trotz seines enormen Zerstörungspotenzials für unsere Alpen nennt und nicht den akuten Nachholbedarf bei der Sonnenenergie im Auge habe. Auch die Fernwärme müsse ausgebaut werden.

Die FPÖ kritisierte auch einen fatalen Widerspruch: Kärnten habe dank seiner Wasserkraftwerke zwar den bundesweit höchsten Anteil an erneuerbaren Energiequellen (laut LRH 55,1 Prozent), aber trotzdem müsse Kärnten bundesweit am meisten für den Strombezug bezahlen. Darmann kündigte an, dass sich der Kontrollausschuss des Landtages mit dem Bericht beschäftigen werde.

ÖVP: Schnellere Verfahren nötig

ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte am Freitag in einer Aussendung, wenn Projekte zu Erneuerbarer Energieproduktion acht Jahre in der behördlichen Warteschleife hängen, schaffe man die Energiewende nie. Er fordere daher erneut die Festlegung einer maximalen Dauer von Genehmigungsverfahren. Die ÖVP trommle seit Jahren, dass Kärnten endlich maximale Anstrengungen für den Ausbau klimafreundlicher Energie an den Tag legen müsse.

Grüne: Klima-Schnarchland Österreichs

Die Landessprecherin der Grünen, Olga Voglauer sagte als Reaktion auf den Landesrechnungshofbericht, Kärnten sei das Klima-Schnarchland Österreichs. Es gebe keine Ausreden mehr für altes Denken. Es müsse massiv in den Ausbau von öffentlichem Verkehr und Rad- sowie Fußgängerinfrastruktur investiert werden. Auch das Kärnten-Ticket müsse günstiger werden. Statt die 100 Millionen Euro Strafe zu zahlen, solle man diese Summe in den Ausbau von öffentlichem Verkehr und Radwegen stecken.