42.000 Anträge auf Entschädigung für den ersten Lockdown im März 2020 gingen bei den Kärntner Bezirkshauptmannschaften ein. Sie kamen von Hotels, Gastlokalen oder Seilbahnbetreibern. Rund 2000 wurden wieder zurückgezogen, blieben 40.000 Anträge. Von diesen wurde bisher erst ein Viertel erledigt.
FPÖ stellte Anfrage an Minister
Knapp 8.000 Antragsteller bekamen bis Mitte Februar einen positiven Bescheid. Ihnen wurden in Summe 17,1 Millionen Euro ausbezahlt. Alle anderen rund 30.000 Anträge sind zwei Jahre nach dem ersten Lockdown noch immer in Bearbeitung, wie die Beantwortung des Gesundheitsministers auf die Anfrage von Kärntens FPÖ-Obmann und Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer zeigt. Auffällig, ist, dass es den größten Aufarbeitungsbedarf in der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land gibt. Hier wurden von 3850 Anträgen erst 54 erledigt.
„Fehlende Ressourcen“
Laut Gesundheitsminister Rauch müssten die Behörden in vielen Fällen fehlende Unterlagen einfordern oder wegen falscher Daten Neuberechnungen durchführen. Und es gebe „fehlende zeitliche und personelle Ressourcen gegenüber dem Mehraufwand pro Antrag“. Allerdings wurden in den bevölkerungsreichen Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich oder Wien schon mehr als zwei Drittel der Anträge erledigt.
Bundesrechnungshof will Transparenz
Der Bundesrechnungshof legte einen Bericht über sämtliche Leistungen vor, die seit Ausbruch der Pandemie bis zum 30. Juni des Vorjahres geflossen waren. Enthalten sind darin auch Steuererleichterungen und Abgabenverzichte. Der Rechnungshof will damit Transparenz bei der Mittelverwendung leisten. 528 verschiedene Hilfsmaßnahmen genehmigten Bund und Länder in den ersten eineinhalb Jahren der Pandemie, drei Viertel davon als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Vom Land Kärnten kamen rund 50 Hilfsmaßnahmen.
90 Millionen für weitere Hilfsmaßnahmen
Kärnten stellte zusätzlich mehr als 90 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu zählen die Ermäßigung der Kärnten Card als Unterstützung für die Tourismuswirtschaft oder die Mehrkosten für CoV-Schutzausrüstung jeweils in Höhe mehrerer Millionen Euro. Dazu kommen noch fast acht Millionen Euro für den Stabilisierungsfonds, um die vielen Kleinst-, Klein- und mittelgroßen Unternehmen des Landes durch die Pandemie zu bringen. Vor allem die, die keine Zugang zu Bundesförderungen hatten, bzw. deren Vorgaben nicht erfüllten konnten. In Summe erhielt die Wirtschaft zwei Drittel der Landesförderungen, ein Fünftel ging in den Sozialen Bereich, der Rest in Bildung, Mobilität, Wissenschaft und Kultur.