Wie soll es mit den kleinen Bezirksgerichten in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel weitergehen, darüber ist nach einer Gesprächsrunde mit dem Justizministerium und Vertretern aus Kärnten neuerlich eine Diskussion entbrannt.
Im Bezirksgericht in Ferlach wird auf Wunsch auch in Slowenischer Sprache verhandelt. Etwa zehn Prozent aller Verfahren betrifft das, heißt es aus Justizkreisen.
Aus für zweisprachige Bezirksgerichte drohtsgerichte
Wie soll es mit den kleinen Bezirksgerichten in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel weitergehen? Darüber ist nach einer Gesprächsrunde mit dem Justizministerium und Vertretern aus Kärnten neuerlich eine Diskussion entbrannt – eine Schließung der zweisprachigen Standorte wird befürchtet. Kärntner Slowenen-Vertreter fordern im Zuge dessen generell eine Reform der zweisprachigen Gerichtsbarkeit.
Ministerium: Keine Schließungspläne
Die Vorsteher der betroffenen Bezirksgerichte durften am Montag nicht mit dem ORF sprechen. Aus dem Justizministerium in Wien kam eine schriftliche Stellungnahme, in der laufende Gespräche über die Stärkung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit bestätigt werden. Es gebe aber keine Umsetzungspläne zur Schließung einzelner Gerichte.
Gegen eine mögliche Schließung wehrt sich schon jetzt der Zentralverband der Kärntner Slowenen (ZSO), es sei der falsche Zeitpunkt, den ländlichen Raum weiter auszuhöhlen. Die zweisprachige Gerichtsbarkeit müsse hingegen ausgebaut werden.
Zentralverband fordert mehr zweisprachiges Personal
Manuel Jug vom Zentralverband slowenischer Organisationen in Kärnten: „Es braucht die Aufstockung des zweisprachigen Personals, denn es ist für niemanden angenehm, wenn das über einen Dolmetscher läuft. Es braucht Personal, das direkt bei Gericht angestellt ist und somit die zweisprachige Gerichtsbarkeit sichstellt.“
Dasselbe will auch der Rechtsanwalt Rudolf Vouk, er leitet den Verein der slowenischsprachigen Juristen in Kärnten: „Genau so, wie es möglich ist, vor Bezirkshauptmannschaften in Klagenfurt-Land, Villach-Land und in Völkermarkt die slowenische Sprache zu verwenden, müsste das auch vor den Bezirksgerichten möglich sein.“
Zweisprachiger Nachwuchs schwer zu finden
Dabei sei es klar, dass nicht plötzlich alle Richterinnen zweisprachig sein können, sagte Vouk: „Das fordert niemand. Aber es gibt durchaus kreative Lösungsmöglichkeiten, wie man trotzdem gewährleisten kann, dass – wenn eine Eingabe in slowenischer Sprache kommt – diese von einer Richterin behandelt wird, die Slowenisch beherrscht, beziehungsweise, dass man einen Übersetzungsdienst einrichtet, der ständig anwesend ist.“ Derzeit müsse man bei einer slowenischen Eingabe mit langen Wartezeiten bis zur Übersetzung rechnen, sagte Vouk.
Schwierig sei es auch, zweisprachigen Nachwuchs für die Südkärntner Bezirksgerichte zu finden, sagte Vouk. „Ein Grund wird wohl auch sein, dass es nicht das Karriereziel einer jungen Richterin oder eines Richters ist, Bezirksvorsteherin in Bad Eisenkappel zu werden.“
Land: Standorte erhalten
Das Land Kärnten spricht sich unterdessen klar für den Erhalt der Bezirksgerichte aus. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, in Kärnten gebe es eine klare politische Beschlusslage aller Parteien im Kärntner Landtag, „die sich auf Basis der bisher zu Grunde liegenden Informationen gegen eine Schließung aussprechen“. In einer Arbeitsgruppe des Justizministeriums sind auch Vertreter der Landesregierung auf Beamtenebene eingebunden.
Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sprach sich gegen mögliche Schließungs-Pläne aus. Er kündigte an, dass die FPÖ in der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag eine Anfrage an Justizministerin Zadic betreffend „Absprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Kärntner Bezirksgerichten“ einbringen und sofortige Aufklärung fordern werde.