Politik

Regierung will Teuerungen abfedern

Indirekte Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Teuerung haben am Montag die Landesregierung beschäftigt. Man will die Bevölkerung entlasten, verhandelt aber noch über Details. Geplant ist, die KELAG-Dividende für einen Teuerungsausgleich zu verwenden.

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hatte vergangene Woche einen Teuerungsausgleich für Personen mit niedrigen Einkommen angekündigt, der aus der KELAG-Dividende finanziert werden sollte. Die vorschnelle Aussendung hatte damals ÖVP-Klubobmann Markus Malle erzürnt. Man verhandelt noch, ein konkretes Paket liegt noch nicht vor.

Sechs Prozent Teuerungen stark spürbar

Eine Teuerung von rund sechs Prozent spüren viele Kärntnerinnen und Kärntner schmerzlich. Es herrschte in der Landesregierung Einigkeit, dass es einen Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen geben soll. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) stellte ein Paket für Mindestpensionisten und Bezieher von Unterstützungsleistungen wie Sozialhilfe neu und Wohnbeihilfe in Aussicht: „Diese Förderung sollten in dieser Größenordnung von 200 Euro liegen, das machen andere Bundesländer ähnlich.“ Es werde noch verhandelt.

Kaiser sprach damit Wien an. Das Team Kärnten fordert seit längerem einen 200-Euro-Energiebonus, auch die FPÖ verlangt einen dringenden Teuerungsausgleich. ÖVP-Landesrat Martin Gruber sagte dazu: „Ich bin für ein Kärntner Entlastungspaket, woran wir arbeiten. Aber Details zu Finanzierung und Inhalt sind noch offen.“ Gruber lobte die Zusammenarbeit mit Kaiser und die immer gefundenen Lösungen.

Förderungen verlängert

Kärnten verlängert seine Wohnbauförderungsmaßnahmen für den Austausch von Ölkesseln, für Photovoltaikanlagen und barrierefreie Badumbauten um ein Jahr, bis 31.12.2023. Hier komme es zu Engpässen, weil die Auftragsbücher der Gewerbebetriebe übervoll seien. Das Land fordert, auch der Bund solle diese Förderaktionen im Sinne des Klimaschutz verändern. Beschlossen wurde auch die Ausweitung eines alle Abteilungen umfassenden Gesundheitsförderungsprojektes.

Die Möglichkeit der Regierungssitzung nutzte Kaiser auch, um den Mitgliedern von der gemeinsam mit Mobilitätslanderat Sebastian Schuschnig (ÖVP) getätigten Unterzeichnung des Vertrages mit den ÖBB zu berichten. 650 Millionen Euro werden demnach in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zu den 1,6 Milliarden, die die ÖBB in den Bau des Koralmtunnels investieren, in die Verbesserung der Infrastruktur von Bus und Bahn in Kärnten investiert werden – mehr dazu in Mehr Öko und Sicherheit „auf Schiene“ (kaernten.ORF.at; 313.2022).

Opposition: Teuerungsausgleich nicht aufschieben

Gerhard Köfer vom Team Kärnten sagte in einer Aussendung, es sei die Pflicht der Koalition, aufgrund der dramatischen Belastungen der Bevölkerung das Teuerungspaket umzusetzen. Wie die FPÖ fordert das Team Kärnten schon seit längerem, die KELAG-Dividende für die Entlastung der Bevölkerung zu verwenden.

FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer sagte, die FPÖ fordere seit dem Vorjahr eine massive Unterstützung der Bürger, „unter anderem mit der Wiedereinführung des von der SPÖ selbst abgeschafften Teuerungsausgleiches und einem eigenen Stromkostenzuschuss für die Kärntner“. Die Regierung solle das dringend notwendige Unterstützungspaket nicht weiter verzögern.