Wasser rinnt auf Asphalt
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Politik

Volksbegehren für Bodenschutz in Arbeit

Eine Initiative sammelt Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren gegen exzessiven Bodenverbrauch. Kärnten ist bei Verbauung und Bodenversiegelung negativer Spitzenreiter in Österreich.

Statistisch betrachtet sind für jede Kärntnerin und jeden Kärntner 368 Quadratmeter Fläche verbaut, also zum Beispiel als Parkplatz oder Straße versiegelt worden. Eine der Initiatorinnen des Volksbegehrens ist die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, sie sagt in Bezug auf den Kärntner Bodenverbrauch, „mehr versiegelt haben nur Wien und Niederösterreich“. Experten warnen schon lange vor den Folgen wie Überschwemmungen und Überhitzung.

Bei 7.500 Unterschriften ein Fall für den Landtag

Wenn 2.000 Unterstützungserklärungen zusammen kommen, kann das Volksbegehren starten – bei 7.500 würde es ein Fall für den Landtag. Mit dem Bodenschutzvolksbegehren wird das Land Kärnten aufgefordert, folgende Punkte gesetzlich zu verankern:

  1. Die fruchtbaren Ackerböden Kärntens schützen und Flächenfraß stoppen.
  2. Chaletdörfer und Zweitwohnsitz-Burgen per Gesetz verbieten.
  3. Bodenschutzstrategie gesetzlich verankern, einen Zielwert des täglichen Bodenverbrauchs in Kärnten festschreiben.

Keine Häuser sondern „dreidimensionale Aktien“

Bei den Initiatoren des Bodenvolksbegehrens dabei ist auch Gabriele Hadl, die in ihrer Gemeinde Pörtschach das Zweitwohnsitzproblem sieht. „Ein schöner Herbstabend, ich habe hinausgeschaut und viele Gebäude gesehen, in denen aber kein Licht war – und auf einmal habe ich gesehen, das sind keine Häuser, es sind dreidimensionale Aktien.“

Bodenschutzexpertin Gerlinde Krawanja-Ortner kritisiert, dass in den vergangenen 30 Jahren viel verabsäumt worden sei. „Wir verplanen die Verbauung landwirtschaftliche Böden, aber wir wissen gar nicht, wieviel haben wir denn noch? Es wird nicht betrachtet. Wir bauen und planen nach außen, aber sehen nicht, was wir uns damit für Probleme anhäufen.“

Geringerer Dauersiedlungsraum und Industriebrachen

Erschwerend komme hinzu, dass nutzbares Land durch den hohen alpinen Anteil nicht im Überfluss vorhanden sei. Gleichzeitig sei ein Teil der versiegelten Flächen historisch bedingt: „Industriebrachen sind verbaut und ungenutzt, ebenso leerstehende Gewerbeflächen und Häuser. In Kärnten sind von industriellen Brachflächen besonders die Bezirke Spittal an der Drau, Villach Land und Wolfsberg betroffen“, so Bodenexpertin Gerlinde Krawanja-Ortner.

Auch der Grüne Feldkirchner Stadtrat Christof Gräfling nannte ein plakatives Beispiel für Flächenverschwendung: „Ein in die Jahre gekommener Supermarkt wird nicht saniert, sondern ein neuer daneben hingebaut – mehr Missachtung des Bodens gibt es gar nicht.“

Bodenverbrauchs-Ziel vor zehn Tagen überschritten

Jeden Tag werden in ÖSterreich durchschnittlich 11,5 Hektar Boden verbraucht – das ist mehr als vier Mal höher als das offizielle Nachhaltigkeitsziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag. Statistisch gesehen hat ganz Österreich laut dem WWF sein Bodenverbrauchs-Ziel bereits vor zehn Tagen (am 21. März 2022) überschritten, kritisiert Maria Schachinger, Bodenschutz-Sprecherin der Naturschutzorganisation WWF. "Der Bodenverbrauchs-Tag ist nach nicht einmal drei Monaten erreicht. Den Rest des Jahres bauen wir auf Kosten der Natur und auf Kosten unserer Zukunft“.

Der WWF fordert, dass die Bodenschutz-Strategie, die aktuell unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums ausgearbeitet und im Herbst 2022 von Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen werden soll, eine verbindliche Obergrenze für den Flächenfraß und einen konkreten Maßnahmenkatalog beinhaltet.

Viel Aufwand für Unterstützer als Hürde

Wer will, dass das Boden-Volksbegehren Wirklichkeit wird, muss sich eine Unterstützungserklärung, zum Beispiel im Internet holen, sie bei der Gemeinde bestätigen lassen und dann an die Grünen in Klagenfurt schicken. Zu aufwändig, kritisiert Olga Voglauer, das müsste längst in elektronischer Form gehen.