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Politik

Gemeinderat berät über Lohnerhöhungen

Im Klagenfurter Gemeinderat geht es am Dienstag um das Freizeitpaket, das Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) den Magistratsmitarbeitern versprochen hat. Wochen später brachte er auch eine Lohnerhöhung ins Spiel. NEOS reagierte mit einer Aufsichtsbeschwerde beim Land.

Scheider beharrt darauf, dass er berechtigt ist, diese Schritte zu setzten, will aber dennoch den Gemeinderat damit konfrontieren. Die Finanzlage der Stadt Klagenfurt ist angespannt. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg hätten die Lage noch verschärft, sagte Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gegenüber dem ORF Kärnten.

Der Rechnungsabschluss werde ein Minus von etwa neun Millionen Euro mit sich bringen. Zudem gebe es im heurigen Jahr bereits Mehrausgaben in der Höhe von drei Millionen Euro zu verbuchen. Auch die gestiegenen Rohstoffpreise würden sich auf die Finanzsituation der Stadt auswirken, so Liesnig.

Scheider beruft sich auf Rechtsgutachten

Aufgrund der tristen Finanzlage wollte Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten den Mitarbeitern anstelle einer Lohnerhöhung für heuer drei Tage Freizeit zugestehen, dazu noch eine halbe Stunde gezahlte Mittagspause. Kritik wurde laut, als Scheider Wochen später doch noch eine Lohnerhöhung anbot. Laut Gemeindeaufsicht hätte der Gemeinderat entscheiden müssen.

Der Bürgermeister wird am Dienstag im Gemeinderat aus einem elfseitigen Rechtsgutachten des Magistrats zitierten, wonach sein Schritt zulässig gewesen sei, zumal die drei Tage Freizeit nur für heuer gelten sollten. Auch die Vorgängerbürgermeister Mathiaschitz, Scheucher und Guggenberger hätten solche freien Tage schon genehmigt, sagt Scheider. Er will dennoch einen Konsens in der Koalition herstellen, ebenso über eine Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter.

Liesnig sieht Spielraum nur bei Personalbudget

Koalitionspartner Liesnig sagte dazu, dass man neben der allgemein schwierigen Situation auch mit einem Investitionsrückstau im Bereich von Bildung und Infrastruktur zu kämpfen habe. Spielraum für eine Gehaltserhöhung könne es nur aus dem laufenden Personalbudget geben, so der Klagenfurter Finanzreferent.