Soziales

Land fordert Mietpreisobergrenze

Die Arbeiterkammer hat am Donnerstag eine Studie zu Miet- und Wohnkosten präsentiert, die noch vor der massiven Energiepreiserhöhung durchgeführt wurde. Sie zeigt, je weniger jemand verdient, desto höher ist der Anteil für Wohnkosten. Das Land Kärnten forderte am Freitag eine Mietpreisobergrenze vom Bund.

Mit den steigenden Energiepreisen erhöhen sich auch die Wohnkosten, so eine Aussendung des Landes. Wohnbau- und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte, was das Land tun könne, um den Preisanstieg beim Wohnen zu dämpfen, werde getan mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie sagte, dank des geförderten Mietwohnungsbaus und des Mietensenkungsprogramms weise Kärnten im Österreichvergleich die niedrigsten Mieten auf.

Bei Privatvermietung keine Handhabe

Allerdings gebe es einen deutlichen Unterschied zwischen Genossenschaftswohnungen und privat vermieteten Wohnungen: Im gemeinnützigen Bereich liege die Durchschnittsmiete inkl. Betriebskosten in Kärnten bei 6,10 Euro, auf dem Privatsektor betrage sie hingegen 7,50 Euro. Dank des großen Angebots an gemeinnützigen Wohnungen in Kärnten könne man den Preisanstieg im privaten Bereich bis zu einem gewissen Grad dämpfen. Allerdings nur über Angebot und Nachfrage, in die Preisgestaltung der Privatvermieter könne man aktiv nicht eingreifen, so Schaunig.

Kosten weit über Richtwertmiete

Nur der Bundesgesetzgeber könne eine wirksame Mietenobergrenze einziehen. Schaunig forderte die Bundesregierung auf, dies „endlich“ zu tun. Nur ein Bruchteil der Wohnungen in Kärnten unterliege der aktuell gültigen Mietpreisobergrenze, daher liegen Miet- plus Betriebskosten im Privatbereich weit über der Richtwertmiete. Schaunig sagte, Wohnraum sei ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt. Die aktuellen Preissteigerungen werden sich ohne bundesgesetzliche Bremse massiv auf die Mieten auswirken.

Außerdem fordert sie eine Steuersenkung für Betriebskosten auf einheitlich zehn Prozent, denn im Gegensatz zu Mieten seien für Heiz- und Warmwasserkosten 20 Prozent Steuer zu zahlen.

Team Kärnten: Wohnbau fördern

Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer sagte am Freitag in einer Aussendung, einer Mietzinsobergrenze könne er nichts abgewinnen. Das seien ungeeignete Mittel. Viel mehr müssten die strengen Auflagen und Bestimmungen für den Wohnbau radikal gesenkt werden. Nur so könne ein Anreiz, mehr neuen Wohnraum zu schaffen, gesetzt werden. Köfer fordert weiterhin die Einführung eines Kärntner Energiebonus in der Höhe von 200 Euro für Armutsgefährdete. Man könnte die 12,5 Millionen Euro KELAG Dividende, die das Land erhalte, zur Finanzierung dieser Sozialleistung heranziehen.