Dem Mann wird vorgeworfen, eine Kollegin lautstark dazu gedrängt zu haben, ein Verwaltungsverfahren gegen seine Ehefrau einzustellen, sowie unerlaubt in ihre Akten und in die zwei weiterer Kollegen Einsicht genommen zu haben. Der Angeklagte bekannte sich gegenüber dem Schöffensenat unter Vorsitz von Gerhard Pöllinger-Sorré teilweise schuldig.
„Wusste nicht, dass es verboten ist“
Er gab an, dass es ihm nicht erlaubt war, die Akten seiner Frau einzusehen, jedoch habe er nicht gewusst, dass es verboten sei, die Akten seiner Kollegen anzuschauen. „Mir war nicht klar, dass das strafbar ist, das wurde nie explizit kommuniziert,“ so der 55-Jährige. Zudem bestritt er, jemals mit seiner Kollegin über das Verfahren seiner Frau gesprochen zu haben, erst recht nicht will er sie dazu gedrängt haben, das Verfahren einzustellen.
Verleumdung steht im Raum
Staatsanwältin Denise Ebner wirft dem Angeklagten außerdem noch Verleumdung vor: Der Mann habe anonym Anzeige gegen zwei Arbeitskollegen erstattet, um diese absichtlich einer Strafverfolgung auszusetzen und ihnen damit zu schaden: „Ich bin immer noch davon überzeugt, dass die beiden amtsmissbräuchlich gehandelt haben, genau deshalb hab ich sie auch angezeigt,“ gab der Angeklagte dazu zu Protokoll. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge eines Ermittlungsverfahrens in keinem Fall ein amtsmissbräuchliches Verhalten feststellen können.
Wegen einer Covid-19-Erkrankung konnte ein wichtiger Zeuge, der Vorgesetzte des Angeklagten, am Donnerstag nicht zur Verhandlung kommen. Richter Pöllinger-Sorré beschloss daher, die Verhandlung zu vertagen.