Wenn es nach dem sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband geht, soll bis spätestens 2025 ein Rechtsanspruch für Kinderbetreuung gewährleistet werden. Der Plan sieht die Evaluierung der fehlenden Plätze vor, den darauf anschließenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Kinderpädagogikstellen sowie die Schaffung von Gemeindekooperationen. Ach eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und -pädagogen ist vorgesehen. Als letzter Schritt gehe es ab 2025 darum, dass der Bund 1,7 Mrd. Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung bereitstellt.
„ÖVP blockiert Konsens“
Der Vorsitzende des Gemeindevertreterverbandes Österreich, Andreas Kollross, sagte dazu, das dürfe keine Anschubfinanzierung sein. Was nicht passieren dürfe, sei, dass der Bund das einige Jahre zahle und danach die Kosten bei den Gemeinden, Städten oder Ländern hängenbleiben. Wie in der gesamten Bildungspolitik müsse dies ein fixer Budgetposten des Bundes für Kinderbetreuung sein, so Kollross.
Für die Umsetzung des Rechtsanspruches gäbe es in Österreich einen weitestgehenden Konsens, nur die ÖVP blockiere diesen, so Kollross.
Gemeinden sehen sich überfordert
In Kärnten werden derzeit über 21.700 Kinder in Betreuungseinrichtungen versorgt, im Vergleich zum Jahr 2013 ein Anstieg von mehr als 2.800 nötigen Plätzen. Rein finanziell bedeute das gestiegene Kosten für Förderungen von 15,8 Mio. Euro. Trotz der Förderungen des Bundes und des Landes sehen sich die Gemeinden finanziell überfordert, so der Vorsitzende des GVV Kärnten, Günther Vallant: „Zusätzlich ist es nötig, dass eine Gemeinde zwischen 2.000 und 6.000 Euro pro Kinderbetreuungsplatz beiträgt. Diese Kosten sind nun an einem Punkt angelangt, an dem die Gemeinden allein nicht mehr in der Lage sind, das zu leiseten.“
20 Millionen Euro vom Land Kärnten
Um die Kosten für die Gemeinden zu senken, stehe man derzeit in Verhandlungen mit dem Land. Ein Kinderstipendium soll Abhilfe schaffen. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) soll das Stipendium mit 1. September 2022 umgesetzt werden. Man habe eine weitere Steigerung im Budget vorgesehen. Mit 20 Millionen Euro pro Jahr werde man sicherstellen können, dass die Kostenfreiheit für Kinder beim Besuch einer Einrichtung gewährleistet sei.
Köfer: Gruppengröße senken, Öffnungszeiten optimieren
Für Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sei es zu wenig, Forderungen an den Bund zu richten. Es brauche ine Qualitätsoffensive. Die Gruppengröße sei mit 25 Kindern zu groß, um eine individuelle Frühförderung zu ermöglichen. Außerdem müsse die Betreuungsquote gesenkt werden und zusätzliches Personal zum Einsatz kommen, so Köfer in einer Aussendung. Es gelte, ein neues Gesetz raschestmöglich umzusetzen und auch bei den Öffnungszeiten der Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen.
FPÖ fordert Neuordnung der Kindergartenfinanzierung
FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann und Bundesrat Josef Ofner forderten in einer Aussendung die Umsetzung des kostenlosen Kindergartens, sowie den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Die FPÖ strebt zudem eine komplette Neuordnung der Finanzierung der Kindergärten an. Der Bund solle die Personal- und Betreuungskosten übernehmen, die Gemeinde wären dann nur noch die Erhalter der Gebäude.
Weiters fordern die Freiheitlichen, dass bei der Kinderbetreuung echte Wahlfreiheit herrsche, ob eine Familie ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung gibt oder die ersten Jahre bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr lieber selbst zuhause betreut. Für solche Familien müsse es einen Zuschuss von mindestens 1.000 Euro pro Monat geben. Außerdem müsse es eine bessere Bezahlung der Elementarpädagogen geben und eine Ausbildungsoffensive gestartet werden, um dem Personalmangel in diesem Bereich entgegenzuwirken, so die FPÖ.