Geleitet wird der Untersuchungsausschuss von FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Stellvertreter Darmanns wird Christoph Staudacher sein, er ist aktuell noch in Quarantäne und wurde am Mittwoch vom freiheitlichen Abgeordneten Max Linder vertreten. Die Befragung der ersten Zeugen ist für den 4. Mai geplant.
Zeugenliste bis 16. März
In der ersten Sitzung am Mittwoch wurden neben dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden auch Rechtsbeistand Walter Reitmann und sein Vertreter gewählt. Mit Unterstützung des Juristen wird am 16. März beschlossen, welche Beweismittel nötig und welche Zeugen geladen werden.
Dritter Hypo-U-Ausschuss gestartet
Am Mittwoch hat der mittlerweile 3. Hypo-Untersuchungsausschuss mit der konstituierenden Sitzung begonnen. Er wurde von der FPÖ beantragt, die der SPÖ vorwirft, bei der Abwicklung der Hypo-Abbaubank Heta schlecht verhandelt zu haben.
Auf der Wunschliste der FPÖ stehen unter anderem die früheren Finanzminister Hartwig Löger, Hans Jörg Schelling und Michael Spindelegger (alle ÖVP) sowie Thomas Schmid, da dieser als Generalsekretär im Finanzministerium die Verhandlungen bezüglich des 1,2-Mrd.-Euro-Beitrages des Landes geführt habe. Der Ausschuss soll aufklären, ob Kärnten bei der Heta Abwicklung schlecht verhandelt habe, also, ob mehr Geld für Kärnten drin gewesen wäre.
Darmann will sachlich arbeiten
Ausschussobmann Darmann sagte, es gehe hier um viel Geld auch für die Kärntner Steuerzahler. „Es geht um Sachlichkeit, anders werden wir das Thema nicht bearbeiten können, da sind alle Fraktionen gefordert.“
Der Ausschuss arbeitet unter dem Titel „Gerechtigkeit für Kärnten“. Darmann sagte auf die Frage, ob es dann bei den Befragungen nicht doch wieder populistisch werde: "Jedenfalls ist es mein Anspruch als Vorsitzender, den Vorgaben des Gesetzes gerecht zu werden und eine objektive Vorsitzführung stattfinden zu lassen. Acht Mitglieder werden im Ausschuss sitzen, vier von der SPÖ, zwei von der FPÖ, je einen die ÖVP und das Team Kärnten.
Liveübertragung nicht möglich
Die im Vorfeld geforderte Liveübertragung des Ausschusses während der Befragungen ist rechtlich nicht möglich, zuvor müsste das Kärntner Gesetz zu Untersuchungsausschüssen geändert werden. Das
Team Kärnten setzte sich in einer Aussendung erneut dafür ein.
Politische Reaktionen
Die SPÖ schreibt in einer Aussendung, nun gelte es zu klären, wie das Land Kärnten vor der drohenden Insolvenz gerettet werden konnte. Denn es sei Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) gelungen, die Basis für eine stabile Finanzpolitik wiederherzustellen.
ÖVP-Mitglied im Untersuchungsausschuss Hannes Mak sagte in einer Aussendung zur konstituierenden Sitzung, er sei sehr verwundert, dass die FPÖ als Verursacher des Hypo-Debakels einen vierten U-Ausschuss zu dem Thema einberufe. Entscheidend sei, dass er die Angelegenheit sachlich aufarbeite, dafür werde er seinen Beitrag leiste, so Mak.
Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sagte, in Anbetracht der 1,2 Milliarden Euro, die das Bundesland für die vermeintliche Hypo-Lösung aufgewendet habe, müsse es jetzt darum gehen, mit mehr als nur einem blauen Auge aus der Sache auszusteigen. Als wenig glaubwürdig sieht Köfer die Versuche der FPÖ, sich gänzlich aus der Verantwortung für die Entwicklungen bei der Skandalbank Hypo zu stehlen. Es habe Phasen gegeben, in denen sich Freiheitliche geradezu als Hypo-Manager inszeniert und sich permanent eingemischt bzw. Einfluss genommen haben.