Sonderlandtag zu Armut und Pflege

Mit fünf Prozent ist die Teuerung im Jänner so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr ausgefallen, vor allem explodierende Energiekosten befeuern die Inflation. Die Einkommensschwächsten leiden darunter am meisten, sagt die FPÖ und fordert von der Landesregierung einen Teuerungsausgleich, Stromkostenzuschuss, niedrigere Tarife für mobile Pflege und die Wiedereröffnung der Landestankstellen. „Ja, es kostet Geld, aber wir werden es machen müssen, weil sich sonst die Spirale nach unten drehen wird, die Wirtschaft weiter runterfahren wird, es mehr Arbeitslose und weniger Einkommen geben wird“, so Klubobmann Gernot Darmann.

„Wir erleben derzeit den größten Kaufkraftverlust der Bevölkerung seit Jahrzehnten. Das bedeutet auch in Kärnten, dass die Armutsgefährdung dramatisch zunimmt. Wir müssen davon ausgehen, dass es mittlerweile über 100.000 armutsgefährdete Kärntner gibt. Der tägliche Warenkorb hat sich um 15 Prozent verteuert, die Strompreise sind um 24 Prozent gestiegen, Heizöl kostet sogar um 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu kommt die Explosion der Spritpreise. Diese massive Teuerung trifft Bürger mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten“, so FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein.

Team Kärnten: Bonus für 90.000 Kärntner

Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sagte in diesem Zusammenhang: „Wir vom Team Kärnten fordern ganz klar einen Bonus für die Kärntner Bevölkerung. 90.000 Menschen in Kärnten haben es verdient, dass man sich um sie besonders jetzt in dieser Situation kümmert.“

SPÖ: „Gönnerhafte Almosenpolitik“

Die SPÖ halte nichts von – Zitat – „gönnerhafter Almosenpolitik“, sagte Klubobmann Herwig Seiser. Mit Transferleistungen wie Sozial- und Wohnbeihilfe, Heizkosten- und Familienzuschuss würden pro Jahr 60 Millionen Euro an Bedürftige ausgeschüttet. „Ich weiß schon, dass es aufgrund der jetzigen Inflation, aufgrund der Teuerungsrate, aufgrund der Energiekosten noch einmal notwendig sein wird, diese Dinge entsprechend zu erhöhen und entsprechend zu verbessern. Aber Sie geschätzte Damen und Herren haben ja nicht einmal diesen Maßnahmen zugestimmt, weil sie haben ja jedes Budget abgelehnt“, so Seiser in Richtung FPÖ.

Kärnten habe während der Pandemie bereits 92 Millionen Euro an sozialen Transferleistungen an die Kärntnerinnen und Kärntner weitergereicht, so Seiser. „Armut abzuwenden ist eine der ureigensten Aufgaben sozialdemokratischer Politik. Problematisch ist es allerdings, wenn auf Bundesebene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eher Armut statt Armutsbekämpfung fördern. Besonders das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das die ehemalige Sozialministerin Hartinger-Klein ausgearbeitet hat, hängt den Menschen in Österreich hier immer noch nach.“ Darum bringe man einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf abziele, dass die Bundesregierung die Richtsätze für die Sozialhilfe und Mindestpension auf ein existenzsicherndes Niveau anhebt, so Seiser.

ÖVP: „Gießkannen-Aktionen“

Übermäßige „Gießkannen-Aktionen“ könnten die Inflation weiter befeuern, warnte ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Gegen den Haupttreiber Energiepreise helfe nur noch mehr Unabhängigkeit von Strom- und Gasimporten. „Zurück an die Idee, ob wir nicht vielleicht doch mehr Tempo bei Freiflächen, bei Solaranlagen und bei Windenergie brauchen, um unabhängiger vom Strom aus Russland zu werden“, so Malle.

„Mit ihren Forderungen nach Geldleistungen für alles und jeden will die FPÖ Menschen in die Abhängigkeit vom Staat treiben. Sie will Geschenke verteilen, die die Beschenkten selbst bezahlen müssen – das dürfen wir nicht zulassen. Beschäftigung ist die beste Hilfe für Menschen. Dafür müssen wir sorgen“, so der ÖVP-Abgeordnete Herbert Gaggl.

Dringlichkeitsanfrage zur Gesundheitskrise

Ebenso war die aktuelle, brisante Situation im Kärntner Gesundheits- und Pflegewesen am Donnerstagnachmittag Thema in der Sonderlandtagssitzung. Die Freiheitlichen richteten in einer Dringlichkeitsanfrage 33 Fragen an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Das Thema war Anfang der Woche hochgekocht, als der Betriebsrat des Krankenanstaltenbetreibers Kabeg Anzeige wegen Patientengefährdung erstattet hatte.

33 Fragen an Prettner

Die 33 Fragen drehten sich um die aktuelle Causa, hatten aber auch allgemeinen Personalmangel in diesem Bereich und den Notarztdienst in Kärnten zum Thema. Prettner bemühte sich in ihrer Anfragebeantwortung zu kalmieren: Zur Krise in der Kabeg habe sie sofort Gespräche geführt, die teils extrem belastende und herausfordernde Situation sei ihr bewusst. Sie stellte auch von der FPÖ genannte, hohe Kündigungszahlen innerhalb der Kabeg in Abrede. Immer wieder verwies Prettner auch auf das „Pflegepaket“, das sie vor der Sitzung präsentiert hatte.

Mit diesem Paket soll Personen, die den Pflegeberuf ergreifen wollen, finanziell unter die Arme gegriffen werden. Während der Ausbildung sollen sie monatlich 450 Euro erhalten. Davon betroffen sind alle drei Ausbildungsformen, nämlich Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz, und diplomiertes Pflegepersonal an der Fachhochschule, die Ausbildung dauert ein bis drei Jahre. Der Bezug der Prämie solle auch ein Anreiz dafür sein, die Absolventen für eine Beschäftigung in Kärnten zu halten. Zudem werde das Land das Schulgeld bzw. den Kursbeitrag für Schülerinnen und Schüler in den Caritas- und Diakonieschulen sowie an der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege (GuK) übernehmen, kündigte Prettner an.

FPÖ: „SPÖ-Notaktion“

Als dritter Punkt wird eine Anstellung von künftigen Pflegefachassistenten während ihrer zweijährigen Ausbildungszeit angestrebt. Das sei allerdings „mit rechtlichen Stolpersteinen und mehreren Gesetzesänderungen verbunden“, erklärte Prettner. Wenn man es schaffe, die offenen Fragen bis September zu klären, werde das Anstellungssystem in der Pflegefachassistenz schon mit Beginn des nächsten Schuljahres umgesetzt. Dies würde die Prämie ersetzen.

Prettner kündigte zudem an, dass im Bereich der Pflegeheime der Personalstand dieses Jahr um 100 Vollzeitkräfte aufgestockt werde. Die Hälfte davon sei aufgrund der Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 37 Wochenstunden notwendig. Der Rest werde mit einer Änderung des Personalschlüssels realisiert. Die FPÖ bezeichnete Prettners Pläne am Donnerstag als „viel zu späte SPÖ-Notaktion gegen den Notstand in der Pflege“, auch das Team Kärnten sprach von einem „überfälligen Schritt“.