Für Hoch- und Tiefbauprojekte hat das Land heuer mehr als 480 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen rund 790 Millionen Euro von ÖBB, ASFINAG, KELAG oder Bundesimmobiliengesellschaft für neue Bahn-, Straßen- und andere Infrastrukturprojekte, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ). Erfreulich nannte Schaunig auch knapp 40 neue Betriebsansiedelungen im vergangenen Jahr. In den Jahren der Krise habe man sich dazu bekannt, aktiv zu investieren. Die Bauwirtschaft sei gut ausgelastet, ein wichtiger Bereich für Beschäftigung, so Schaunig. Gemeinsam mit der Bauwirtschaft habe man dazu auch noch Qualifizierungsprogramme auf die Beine gestellt.
Günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ergänzte, die Arbeitslosenquote habe 2021 mit 8,8 Prozent an das Rekordjahr 2019 angeschlossen, wobei Kärnten gegenüber damals 4.000 Beschäftigte mehr und 2.000 Arbeitslose weniger habe. In allen Daten, zahlen und Fakten sehe man, dass die Entwicklung trotz nicht leichter Begleitumstände an und für sich positiv sei.
Hohe Schäden in Wäldern
Weniger erfreulich fiel die Bilanz von ÖVP-Landesrat Martin Gruber über die Waldschäden im Vorjahr aus. Demnach seien 565.000 Festmeter Schadholz im Wert von 28 Millionen Euro angefallen, am meisten in den Bezirken Spittal und Hermagor. Hauptverantwortlich dafür sei der Borkenkäfer, gefolgt von Schnee- und Windbruch.
Regierung beschließt Investitionen
Die Landesregierung befasste sich mit den geplanten CoV-Lockerungen, Bauinvestitionen und Politikergehältern.
Ein ernstzunehmendes Problem, so Gruber, denn mit der Schädigung der Wälder gehe auch ein Verlust der Schutzwirkung einher. Hier habe man in Oberkärnten und in den Oberkärntner Tälern bereits ein höheres Gefahrenpotenzial für Objekte unter den geschädigten Waldflächen, sagte Gruber. Rund 16 Millionen Euro werden heuer über verschiedene Programme, vom Waldfonds über Flächenwirtschaftliche Projekte bis hin zu EU-kofinanzierten Programmen, an die Kärntner Waldbesitzer ausbezahlt. „Das ist eines der höchsten Förderbudgets im Forstbereich, das wir in Kärnten je abgewickelt haben“, so Gruber.
Öffnung am 5. März geplant, aber nicht garantiert
Zu den mit 5. März bundesweit geplanten weiteren CoV-Lockerungen sagte Kaiser: „Wir haben vor, den bundesweiten Bereichen zu folgen. Was wir aber nicht garantieren können ist, dass es zu hundert Prozent so sein wird. Das werden weder Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund, einzelne Branchen noch die Politik können.“
Landesrat Gruber sagte, dass die 7-Tage-Inzidenz unter dem Österreichschnitt liege. Daher spreche er sich dafür aus, die Öffnungsschritte mitzutragen.
Politikerbezüge werden erhöht
Außerdem wurde beschlossen, die Politikerbezüge in Kärnten um 1,6 Prozent zu erhöhen, auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes, so Kaiser. Für Landesregierung und Landtag bedeute das Mehrkosten von insgesamt 68.000 Euro, für sämtliche Bürgermeister und Stadtsenatsmitglieder in Klagenfurt und Villach 149.000 Euro.
FPÖ und Team Kärnten für Nulllohnrunde
Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer sagte in einer Aussendung, er trete für eine Nulllohnrunde für Politiker ein. Angesichts der steigenden Energiepreise für die Bevölkerung sei das ein Schlag ins Gesicht. Man könne dem Bürger nicht erklären, warum die Schulden steigen, während das Leben kaum mehr leistbar sei. Außerdem fordert er die Einhaltung der Öffnungsschritte.
Massive Kritik an der Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten übte auch FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer, der sich ebenfalls für eine Nulllohnrunde und ein sofortiges Ende der Coronavirus-Einschränkungen aussprach.