Die FPÖ weise seit Monaten auf massive Teuerungen für die Kärntner Haushalte hin, sagte der Freiheitliche Landesparteiobmann Erwin Angerer. Die Preissteigerungen betreffen den Lebensmittelbereich und ziehen sich bis zur Energie. Angerer sprach von einer verfehlten Energiepolitik, durch die Steuerreform und die CO2-Bepreisung werde es zu weiteren Teuerungen kommen.
„Notstand“ im medizinischen Bereich
Von einem Notstand spricht die FPÖ auch in Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem in Kärnten, so Angerer. Sei es im Notarzt oder im niedergelassenen Bereich, sei es im Pflegebereich, wo man ein Pflegemodell vorgeschlagen habe. Auch im Nationalrat sei das Modell eingebracht worden, das sei ignoriert worden ebenso wie die Pflegelehre. Nun stehe man vor einem Kollaps des Pflegesystems.
Die FPÖ kritisiert insbesondere Gesundheitsreferentin Beate Prettner von der SPÖ. Nach der angekündigten Anzeige des Klinikum-Betriebsrates wegen einer wiederkehrenden prekären Situation in der Pflege, habe Prettner zu handeln, heißt es von der FPÖ.
„Impfpflicht zurücknehmen“
Auch eine Rücknahme der Impfpflicht werde Thema der von der FPÖ beantragten Sondersitzung sein, sagte der Klubobmann der FPÖ im Landtag, Gernot Darmann. Der Landtag soll mit einer Stimme parteiübergreifend die Rücknahme vom Bund fordern. Er gehe davon aus, dass Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Worten Taten folgen lassen werde und seine Abgeordneten im Landtag anhalten werde, für die Rücknahme der Impfpflicht zu stimmen.
Kaiser sprach zuletzt von einer Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht. Die Sondersitzung im Landtag werde ausgiebig Raum zur Debatte bieten, hieß es von der FPÖ. Wird der Antrag noch am Montag eingereicht, werde die Sonderlandtagssitzung spätestens am Montag in einer Woche stattfinden, heißt es aus dem Landtagsamt.
Team Kärnten erfreut
Das Team Kärnten zeigt sich in einer Aussendung erfreut über den von den Freiheitlichen angekündigten Sonderlandtag. Mit dem Pflegenotstand und der Teuerung seien zwei wichtige Themen des Team Kärnten aufgegriffen, sagt Parteichef Gerhard Köfer.