Coronavirus

Kärntner Reaktionen zu CoV-Lockerungen

Bund und Länder haben sich am Mittwoch bei einem Öffnungsgipfel auf eine weitgehende Aufhebung der CoV-Beschränkungen ab 5. März geeinigt. Die politischen Reaktionen aus Kärnten reichen von Mahnungen zur Vorsicht bis hin zu Forderungen, alle Maßnahmen sofort aufzuheben.

Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch weit reichende Öffnungsschritte an. So werden die Zutrittsregeln und der Grüne Pass bis zum 5. März aufgehoben. Schon ab kommenden Samstag wird die 2-G-Regel zugunsten der 3-G-Regel abgeändert. Für den Zutritt zu bestimmten Bereichen genügt es dann, geimpft, getestet oder genesen zu sein – mehr dazu in Große Lockerungen mit 5. März.

Weitgehende Öffnungen ab 5. März

Ab 5. März werden in Österreich weitreichende Öffnungsschritte gemacht. Das kündigte die Regierung heute nach den Beratungen mit den Landeshauptleuten und der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) an.

Prettner: „Kein Ende der Pandemie“

In einer Aussendung warnte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) davor, aufgrund der geplanten Öffnungen nun zu hohe Erwartungen zu haben. Die Bundesregierung habe schon einmal den Fehler gemacht, die Pandemie für beendet zu erklären. Die beschlossenen Lockerungen und Maßnahmen-Aufhebungen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pandemie noch nicht beendet ist, so Prettner. Niemand wisse, wie sich das Virus weiterentwickeln wird. Davor würden auch Experten warnen.

Dass die Omikron-Welle relativ milde verlaufe sei, habe laut Prettner nicht zuletzt etwas damit zu tun, dass die Bevölkerung durch eine doch recht hohe Impfquote bzw. Immunisierungsrate dagegengehalten habe. So werde es auch bei allen folgenden Varianten sein. „Bitte ziehen wir aus den beschlossenen Lockerungsmaßnahmen nicht die falschen Schlüsse. Und sprechen wir schon gar nicht von einem Freedom Day. Die Pandemie ist nicht zu Ende, das Virus ist noch immer da und verändert sich – wir müssen wachsam und vorsichtig bleiben. Wir müssen im Fall des Falles umgehend in den Krisenmodus zurückgehen können. Es darf nicht passieren, uns im Sommer oder Herbst von einer neuen Variante überrumpeln zu lassen“, so Prettner.

Schritte in Richtung Normalität

Im Anschluss an die Pressekonferenz der Bundesregierung sprach Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Medieninformation über die fünf Schritte, die Kärnten so schnell wie möglich und gleichzeitig unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen weitestgehend in die Normalität zurückführen sollen. "Bei allen Lockerungen, die in den kommenden Wochen auf uns zukommen, appelliere ich eindringlich an die Eigenverantwortung der Kärntnerinnen und Kärntner. Setzen wir die wiedergewonnenen Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel und halten uns auch weiterhin an die Hygienemaßnahmen“, so Kaiser.

Nach einer anschließenden zweiwöchigen Sicherheitsphase werden die Auswirkungen der ersten Öffnungsschritte vom 19. Februar evaluiert. „Wir wollen die bundesweit ab 5. März geplanten Lockerungen natürlich mittragen, müssen aber das Infektionsgeschehen in Kärnten genau im Auge behalten, da uns die Omikron-Welle mit einer zehntägigen Verzögerung erreicht hat."

Landeshauptmann Peter Kaiser bei Videotelefonat
ORF
Landeshauptmann Peter Kaiser beim Videotelefonat mit dem Bund und den Bundesländern

Neue Teststrategie geplant

Als dritter Schritt ist eine Umstellung der Kärntner Teststrategie geplant. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit ausgearbeitet. Dabei soll die Testung von symptomatischen Personen und vulnerablen Gruppen in den Vordergrund gerückt werden. „Verdachtsfalltestungen und Testungen für Personen die besonders schützenwerte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime betreten, werden weiterhin gratis bleiben“, so Kaiser. Weiters soll das Abwassermonitoring ausgebaut werden.

In der Kommission wurde hervorgehoben, dass die Immunisierung der Bevölkerung – sei es durch die Impfung oder die Genesung – einen wichtigen Faktor für alle Öffnungsschritte darstellt und diese unbedingt erhalten werden muss. In Bezug auf die Impfpflicht forderte Kaiser eine permanente Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gesetzes und die Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene. Parallel zu den gennannten Öffnungsschritten würden die Vorbereitungen für den kommenden Herbst bereits laufen.

ÖVP: Befreiungsschlag für Wirtschaft und Tourismus

Für Tourismusreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP) stellen die geplanten Öffnungen einen Befreiungsschlag für die gesamte Wirtschaft und den Tourismus dar. „Wir alle sind erleichtert. Die Betriebe haben fast zwei Jahre mit Einschränkungen und Maßnahmen mehr als viele andere beigetragen, um die Pandemie zu stemmen. Es ist daher höchst an der Zeit, dass nun dieser Befreiungsschlag für die Wirtschaft und Menschen möglich ist. Das Aufatmen, mit dem die Betriebe nun in die Sommersaison starten, wieder Veranstaltungen planen können und der stationäre Handel wieder ohne Beschränkungen arbeiten kann, ist groß.“ Mit Blick auf den Herbst müsse man aber weiterhin wachsam bleiben, die Zeit der Lockdowns und massiven Einschränkungen müsse aber ein für alle Mal vorbei sein, so Schuschnig.

„Die Prämisse bei allen CoV-Maßnahmen war immer: so viel Sicherheit wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Die Verhältnismäßigkeit von Regeln muss immer die Leitlinie sein. Mit Blick auf die aktuelle Situation ist es also nur folgerichtig, wenn die Regeln ab März angepasst werden. Während Delta unsere Krankenhäuser an die Grenzen der Belastbarkeit getrieben hat, belastet die Omikron-Welle das Gesundheitssystem und unser aller Gesundheit weit weniger“, so ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber. Lockerungen seien laut Gruber jetzt ein klares Gebot der Stunde, man müsse aber wachsam bleiben.

FPÖ für sofortige Aufhebung der Maßnahmen

In Bezug auf den CoV-Gipfel forderten die Kärntner Freiheitlichen erneut die sofortige Aufhebung aller Coronavirus-Maßnahmen. „Diese Bundesregierung verkauft die Bürger einmal mehr für dumm und will mit den Öffnungen bis zum 5. März warten. Es ist bereits seit Wochen klar, dass es mit der Omikron-Variante keinerlei Überlastung des Gesundheitssystems gibt. Es darf daher keine weitere Verzögerung bei der Aufhebung der Corona-Maßnahmen geben, nur damit die ÖVP Schlagzeilen produzieren und vom ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss und ihren Chats ablenken kann“, so Parteichef Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann in einer Aussendung.

„Zugleich muss es auch eine sofortige Rücknahme des Impfpflichtgesetzes geben. Einen echten Freiheitstag gibt es nur mit der völligen Abschaffung der Impfpflicht. Der Impfzwang ist ersatzlos zu streichen, da er verfassungswidrig, grundrechtswidrig und sinnlos ist“, so Angerer und Darmann. Angerer sprach sich ebenso dafür aus, dass die Gratis-Test beibehalten werden, „solange es eine Verpflichtung welcher Art immer oder eine Empfehlung zum Testen gibt“.

Köfer zwiegespalten

Zwiegespalten zeigte sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, was die Ergebnisse des Öffnungsgipfels zwischen Bund und Ländern betrifft: „Einerseits ist es positiv, dass die Freiheitseinschränkungen mit 5. März auslaufen. Andererseits verstrickt sich die Bundesregierung aber in heftige Widersprüche. Aus der 2G-Regel wird bereits ab 19. Februar die 3G-Regel, trotzdem hält man an der allgemeinen Impfpflicht fest. Das passt nicht zusammen und ist in sich nicht schlüssig."

Köfer forderte in einer Aussendung die Impfpflicht zurückzunehmen und trat zudem dafür ein, dass CoV-Tests insgesamt gratis bleiben sollen. Zur weiteren Entwicklung der Pandemie hielt Köfer fest, dass wenn sich die CoV-Lage erneut verschärfen sollte, jederzeit wieder Maßnahmen getroffen werden können. Positiv sei, dass mit Anfang März auch für Veranstalter und die Nachtgastronomie wieder Perspektiven herrschen: „Gerade diese beiden Bereiche haben in den vergangenen Monaten enorm unter den Maßnahmen gelitten und wurden an den Rand des Ruins gedrängt“, so Köfer.