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Politik

3. Hypo-U-Ausschuss im Landtag installiert

Am Dienstag ist im Kärntner Landtag der 3. U-Ausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria Bank eingesetzt worden. Er wird voraussichtlich im März starten. FPÖ-Obmann Gernot Darmann übernimmt den Vorsitz. Der Antrag geht von der FPÖ aus, die LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig vorwirft, mit dem Bund schlecht verhandelt zu haben.

Landtagspräsidet Reinhard Rohr (SPÖ) bestätigte am Dienstag nach der Präsidialkonferenz die Einsetzung des U-Ausschusses. Die Freiheitlichen hatten bereits vor zwei Wochen einen Antrag gestellt, dieser musste nach Prüfung durch die Verfassungsabteilung abgeändert werden. „Die Nachbesserung ist aus meiner Sicht ausreichend erfolgt“, sagte Rohr.

Acht Mitglieder

Der Ausschuss wird acht Mitglieder haben. Vier stellt die SPÖ, zwei die FPÖ und einen die ÖVP, dazu kommt ein Mandatar des Team Kärnten, das im Landtag keine Klubstärke hat, sondern eine Interessensgemeinschaft bildet. Binnen einer Woche müssen die Mitglieder genannt werden. „Diese muss zwingend ebenfalls vertreten sein“, so Rohr. Der Ausschussvorsitz steht der FPÖ zu, da sie den Antrag gestellt hat. Sie hat den Ausschuss mit „Gerechtigkeit für Kärnten“ betitelt.

Christoph Staudacher,  Erwin Angerer, Gernot Darmann
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Christoph Staudacher, Erwin Angerer und Gernot Darmann (alle FPÖ)

Darmann übernimmt Vorsitz

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann wird den U-Ausschuss als Vorsitzender leiten. Das gab die FPÖ am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Als zweiter Mandatar der Partei wird der Abgeordnete Christoph Staudacher entsandt.

Die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses soll bereits übernächste Woche, am Aschermittwoch (2. März) stattfinden. Bereits Anfang nächster Woche will sich Darmann mit den anderen Parteien zu einem Koordinationsgespräch treffen. Dort sollen Details für die konstituierende Sitzung geklärt werden, in der etwa der stellvertretende Ausschussobmann und der Rechtsbeistand gewählt werden. Auch formale Abläufe sollen besprochen werden: „Ich bin überzeugt, dass es eine Liveübertragung des Ausschusses zu geben hat“, sagte Darmann. Dem müssen aber noch die anderen Untersuchungsausschuss-Mitglieder zustimmen.

Tagen soll der Ausschuss mittwochs und gegebenenfalls freitags. Die Beweissicherung muss bis fünf Monate vor der nächsten Wahl, also bis Ende Oktober, abgeschlossen sein. Der Bericht muss dann in knapp einem Jahr, Ende Jänner 2023, fertig sein.

FPÖ: „Schlecht verhandelt“

Die Freiheitlichen werfen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und seiner Stellvertreterin, Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), vor, bei der Heta-Abwicklung schlecht verhandelt zu haben. Es sei mehr Geld bei der Verwertung eingenommen worden als die Gläubiger bei der Installierung der Heta, dem Abbauvehikel der Kärntner Hypo, an Forderungen angemeldet hätten, so FPÖ-Obmann Erwin Angerer.

Die Gläubiger hätten damals rund 10,3 Milliarden gefordert, jetzt wurden elf Milliarden Euro Erlöse erzielt, rechnete Angerer vor. „Entweder man hat es nicht besser gewusst, oder, noch schlimmer, man hat es mit Kalkül gemacht.“ Kärnten habe auf eine Besserungsklausel verzichtet, als es sich verpflichtete, 1,2 Mrd. Euro in den Abwicklungsfonds einzuzahlen. Die SPÖ sieht das naturgemäß anders, ihre Argumentation: Kärnten habe sich mit einem Haftungsbeitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von einem Haftungs-Drohpotenzial in Höhe von 13 Milliarden Euro befreit.

ÖVP: Weder Showbühne, noch Wahlkampfinstrument

ÖVP-Klubobmann Markus Malle teilte in einer Aussendung mit, dass er hoffe, dass der Untersuchungsausschuss dem Kärntner Landtag gerecht werde: „Die FPÖ hat mit dem Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss große Verantwortung übernommen. Dieses parlamentarische Instrument eignet sich weder als Showbühne, noch als Wahlkampfinstrument.“ Malle zeigte sich überzeugt davon, dass man eine Besserstellung beim Bund nicht mit einem Untersuchungsausschuss, sondern nur auf dem Verhandlungsweg mit einem Schulterschluss aller Parteien in Kärnten erreichen könne.

Köfer ortet Probleme bei Akteneinsicht

Gerhard Köfer, der im U-Ausschuss das Team Kärnten vertritt, ortet Probleme bei Akteneinsichtmöglichkeiten: „Die Kernfrage bleibt sicherlich, wie die Hypo-Abwicklung bzw. die Verantwortung dafür geprüft werden soll. Das Land hatte bei der Heta keine Pflichten in Richtung Landesaufsicht und keine Zuständigkeit.“ Laut Köfer drohe damit, dass dem Ausschuss wichtige Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.

Laut Köfer sei es auch fraglich, ob es mit diesem Untersuchungsausschuss gelingen könne, den finanziellen Schaden für Kärnten zu minimieren. Aus seiner Sicht sei ein Untersuchungsausschuss zur Causa Flughafen der aktuell sinnvollere gewesen.

SPÖ: Risikoabwendung durch Haftungsbeitrag

Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von LH Peter Kaiser (SPÖ) teilte in einer Aussendung mit, die FPÖ habe Kärnten mit Haftungsübernahmen von 25 Milliarden Euro an den Rand des Ruins gebracht. Mit dem Haftungsbeitrag von 1,2 Milliarden sei das Risiko abgewendet worden. Die positive Abbau-Entwicklung der HETA stelle nun sicher, dass es keine weiteren Kostenbelastungen für Steuerzahler geben werde und werde dazu führen, dass Geld im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds verbleibe, das an das Land fließen werde, so Schäfermeier.