Kaiser sagte am Freitagabend gegenüber dem ORF Kärnten, er sei froh, dass der Forderung nach einem baldigen Zusammentreffen Rechnung getragen wurde: „Das letzte gemeinsame Treffen zwischen GECKO, Bundesregierung und Landeshauptleuten war am 6. Jänner. Ich denke, dass sich durch den Höhepunkt der Omikron-Welle sehr viel entwickelt hat, dass – leider etwas unkoordiniert – Öffnungsschritte eingeleitet worden sind.“
„Entscheidung nicht leicht gemacht“
Die nächste Phase sollte jetzt gemeinsam überlegt werden, so Kaiser, vor allem, was die Impfpflicht und die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit betreffe. Zuletzt hatte sich Kaiser kritisch zur Impfpflicht geäußert. Er sagte, das Wort „kritisch“ würde er relativieren, er habe nur darauf hingewiesen, dass man sich die Entscheidung Impfpflicht ja oder nein von Anfang an nicht leicht gemacht habe. Die grundsätzliche Entscheidung dafür sei im November anlässlich des Höhenpunktes der Delta-Welle gefallen. Damals seien die Intensivstationen voll gewesen und erste Triagierungen hätten stattgefunden, so Kaiser.
„Expertinnen und Experten prüfen lassen“
„Es hat dann die Omikron-Welle gezeigt, dass es erfreulicherweise mildere Verläufe aber höhere Infektionszahlen gibt. Ich hätte gerne, da nun auch viele parteipolitische Überlegungen in den Raum gestellt werden, dass wir uns auf Expertinnen- und Expertenprüfung dieser neuen Verhältnismäßigkeit einlassen.“
Die Prüfung könne so ausgehen, dass die Impfpflicht trotzdem wichtig sei, es könne aber auch herauskommen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben sei. Dann müsse man politisch entscheiden, in welche Richtung man weiter mache. Diese Prüfung der Verhältnismäßigkeit sollte immer wieder von Zeit zu Zeit angewandt werden, so Kaiser.
Die Landesregierung hatte am Dienstag den Gesundheitsminister kritisiert, weil man die Länder mit der Umsetzung der Impfpflicht alleine lasse – mehr dazu in Impfpflicht: Scharfe Kritik an Mückstein.
Reich: „Vierte Impfung wird notwendig sein“
Beim wöchentlichen Impfupdate des Landes am Freitag betonte GECKO-Leiterin Katharina Reich die Bedeutung der Impfpflicht und sagte, dass es auch eine vierte CoV-Schutzimpfung brauchen werde – mehr dazu in Vierte Impfung notwendig (steiermark.ORF.at).
Team Kärnten: Rücknahme von Impfpflicht
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte am Freitag in einer Aussendung neuerlich die Rücknahme der Impfpflicht. Sie sei in dieser Form „völlig unverhältnismäßig“, vor allem auch, weil sie in der aktuellen Lage überhaupt nicht weiterhelfe. Allgemein müsse es in den kommenden Wochen darum gehen, eingerissene Brücken, insbesondere zwischen Geimpften und Ungeimpften, wieder aufzubauen, so Köfer.
FPÖ will Rücknahme
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sagte in einer Aussendung, die FPÖ sei von Anfang an gegen einen Impfzwang gewesen und habe als einzige Partei dagegen gestimmt. LH Peter Kaiser sei hingegen einer der ´Väter´ des von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Impfpflichtgesetzes und versuche nun, seine Vaterschaft zu verleugnen. Die Bundesregierung müsse ihre kapitale Fehlentscheidung korrigieren und für die sofortige Rücknahme des Impfpflichtgesetzes sorgen, so Angerer.