Politik

BMI-Chats weisen auch nach Kärnten

Das Online Medium „ZackZack“ des Ex-Grünen Peter Pilz veröffentlicht seit geraumer Zeit Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Darin ist von Interventionslisten die Rede, von schwarzen Netzwerken und Postenbesetzungen. In einer Veröffentlichung werden auch ÖVP-nahe Gewerkschafter in Kärnten erwähnt.

Die Chats aus dem Handy des Kabinettschef sollen von einem IT-Experten illegal erlangt und weitergespielt worden sein. Der Mann soll das ins Wasser gefallene Handy als nicht rettbar bezeichnet, dann aber Daten heruntergeladen haben. Zuletzt tauchte ein Chat der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, in der sie im Frühjahr 2016 an Kloibmüller schrieb: „Rote bleiben Gsindl". Dafür entschuldigte sich Mickl Leitner bereits.

Zwei ÖVP-nahe Gewerkschafter werden erwähnt

In einem Absatz zu Chats im Jahr 2016 werden nun auch zwei ÖVP-nahe Gewerkschafter aus Kärnten erwähnt. Der damalige ÖAAB-Chef Michael Krall und der Polizeigewerkschafter Reinhold Dohr. Dohr soll Kloibmüller angekündigt haben, dass Krall vermutlich wegen einer Versetzung intervenieren will und bat um Absprache. Das Onlineportal „ZackZack“ sieht darin den Nachweis, dass Kloibmüller dafür gesorgt habe, dass viele schwarze Fäden im Innenministerium zusammen laufen. Reinhold Dohr ist heute Stellvertreter der Obfrau des ÖAAB, Angelika Kuss-Bergner. Er war telefonisch nicht zu erreichen.

Krall: „Ging um Interessen der Kollegen“

Zu erreichen war aber der ehemalige ÖAAB-Obmann Michael Krall. Den im Chat beschriebenen Sachverhalt kenne er nicht, sagte Krall. Aber er stellt generell klar, dass es sich damals als Arbeitnehmervertreter um seine Aufgabe gehandelt habe, für Kollegen einzutreten. Überwiegend sei es darum gegangen, dass Kollegen, etwa Finanzbeamte oder Polizisten, aus Wien oder Graz wieder nach Kärnten versetzt werden wollten: „Es ging grundsätzlich um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und darum, ihnen zu helfen. Was dann die Verwaltung im jeweiligen Ressort daraus macht ist eine zweite Geschichte, da habe ich keinen Einfluss. Ich kenne diese Leute nicht.“

Grundsätzlich sei er verärgert, durch diese Chats mit unlauteren Netzwerken in Verbindung gebracht zu werden, sagte Krall. Krall ist noch amtierender Landesvorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Er stellt sich in der ÖGB-Landeskonferenz am 7. Mai aber nicht mehr der Wahl. Seine Nachfolge wird Reinhold Dohr antreten.

FPÖ sieht Sittenbild

In einer Aussendung sagte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer, es zeige sich ein Sittenbild. Die ÖVP spiele im Sicherheitskörper ihren übermäßigen Machtanspruch aus, dem sich kaum ein Bediensteter entziehen könne. Es sei zu hoffen, dass nach den Chat-Enthüllungen diese Missstände behoben werden und der „toxische Einfluss“ durch das ÖVP-Netzwerk nun ein für alle Mal beseitigt werde, so Angerer.