Politik

Sideletter auch in Kärntner Koalition

Die bekannt gewordenen Sideletters mit geheimen Nebenabsprachen, die nicht im Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und FPÖ bzw. ÖVP und Grünen auf Bundesebene stehen, wirbeln Staub auf. Solche Nebenabsprachen gebe es in allen Regierungen, so der Tenor, auch zwischen SPÖ und ÖVP in Kärnten. Das seien aber keine Namenslisten für Posten.

Ja, es gebe Nebenvereinbarungen abseits des Koalitionsprogramms, bestätigten am Mittwoch sowohl Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser als auch ÖVP-Landesparteiobmann Landesrat Martin Gruber. Dabei gehe es aber nicht um Posten oder Namen, sondern um Spielregeln für den Umgang miteinander in der Koalition.

Sideletter auch in Kärntner Koalition

Die bekannt gewordenen Sideletters mit geheimen Nebenabsprachen, die nicht im Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und FPÖ bzw. ÖVP und Grünen auf Bundesebene stehen, wirbeln Staub auf. Solche Nebenabsprachen gebe es in allen Regierungen, so der Tenor, auch zwischen SPÖ und ÖVP in Kärnten. Das seien aber keine Namenslisten für Posten.

Laut Gruber sei etwa der Weg bis zur endgültigen Umsetzung des beitragsfreien Kindergartens in einem Sideletter festgelegt. Er sagte, er finde an einer Nebenvereinbarung, an einer Abstimmung, wie man Ziele erreichen wolle, nichts Verwerfliches.

Gemeinsames Vorgehen in Sideletter

Landeshauptmann Kaiser verwies auf den 14-tägigen Koalitionsausschuss, der Regierungssitzungen vorbereitet und bei Bedarf auch auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren soll. Dort habe man 2019 nach einem kritischen Rechnungshofbericht auch eine Neustrukturierung der Landesgesellschaften vereinbart. Festgehalten wurde das in einem Sideletter, so Kaiser.

Das seien für ihn in keiner Weise vergleichbare Vereinbarungen, wie sie abseits des offiziellen Koalitionsprogramm auf Bundesebene gemacht worden seien. Es seien Arbeitsergebnisse, die es während eine Legislaturperiode immer gebe. „Alles kann man nicht zu Beginn einer Periode sehen. Wir haben keine Namen oder Posten vergeben.“ Gruber bestätigte, dass es keine Namensliste gebe, das sei kein Thema und das sei auch der Unterschied zu den aufgetauchten Sideletters.

Martin Gruber
ORF
Martin Gruber

Opposition will Offenlegung

Für die Freiheitlichen kündigt Parteichef Erwin Angerer an, man werde am Donnerstag im Landtag die Offenlegungen aller Nebenvereinbarungen verlangen, auch wenn es nur um Koalitions-Spielregeln gehe: „Glaubhaft ist es nicht. Allein wenn man die Liste der Postenbesetzungen in Kärnten anschaut. 20 Spitzenposten hat sich die SPÖ gesichert, von KABEG über Sport bis zur Bildungsdirektion.“ Im wirtschaftlichen Bereich gebe es einen Wechsel in Richtung ÖVP, so Angerer.

Auch NEOS-Parteichef Markus Unterdorfer-Morgenstern fordert angesichts des allgemein sinkenden Vertrauens in die Politik, die Landesregierung solle alles offenlegen.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer fordert die umgehende Veröffentlichung aller Sideletter der SPÖ/ÖVP-Koalition in Kärnten. Er kündigte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion in der Landtagssitzung an. Aufgrund der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages und der Landesverfassung sei es erstmals in dieser Periode möglich, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Das wolle man nutzen.