Politik

FPÖ kündigt dringliche Anfragen an

Die FPÖ hat am Mittwoch angekündigt, bei der Landtagssitzung am Donnerstag zu den Themen Rücknahme der Impfpflicht, Schutz der heimischen Almen und Zukunft des Klagenfurter Flughafens dringliche Anfragen stellen zu wollen.

8.752 Kärntnerinnen und Kärntner unterstützen die Almschutzpetition der Kärntner FPÖ. Geht es nach den Freiheitlichen, soll der Schutz der Almen vor Zerstörung künftig in der Landesverfassung verankert werden. Damit wolle man unter anderem neue Windkraftprojekte verhindern, sagte Landesparteiobmann Erwin Angerer. Man spreche sich gegen neue Projekte aus, man habe in anderen Bereichen genug Möglichkeiten, es brauche keine weiteren Windräder. Das zweite sei die Verbauung mit reinen Zweitwohnsitzprojekten, das wolle man nicht auf unberührten Almen. Erweiterungen und Ergänzungen bestehender Projekte sollen aber möglich sein, so Angerer.

FPÖ sieht Zwist wegen Flughafens

Eine weitere dringliche Anfrage, gerichtet an Landesrat Martin Gruber (ÖVP), betrifft die Zukunft des Klagenfurter Flughafens. Angerer sieht hier Bruchlinien innerhalb der Regierungskoalition: „Das sind völlig unterschiedliche Standpunkte. Landeshauptmann Kaiser sagt ja zur Aviation City, sie sei ein gutes Projekt, Calloption ziehen, nein. Gruber sagt, Rückabwicklung prüfen. Die Frage ist, was ist der Plan B von Gruber.“

FPÖ will Rücknahme von Impfpflicht

Angerer will in der Landtagssitzung am Donnerstag eine Bestandsgarantie für den Flughafen einfordern. Ein weiterer Dringlichkeitsantrag betrifft die bevorstehende Impfpflicht in Österreich, diese sei willkürlich. Die Auslastung des Gesundheitssystems sei nicht gegeben, so Klubobmann Gernot Darmann. In dem Dringlichkeitsantrag werde man die Kärntner Landesregierung auffordern, in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu treten und zu drängen, dass das Impfpflichtgesetz werden gravierender rechtlicher Mängel, Unverhältnismäßigkeit und Verletzung von Grundrechten zurück genommen werde, so Darmann.

Auch eine Impfpflicht für Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, ist für die Freiheitlichen kein Thema. Sollte das Gesetz am Donnerstag endgültig beschlossen werden, will man Bürgern, die sich nicht impfen lassen, rechtliche Unterstützung anbieten. Geplant sind Infoveranstaltungen und Mustereinsprüche.