ÖVP Präsidium
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Politik

Präsidiumssitzung: ÖVP positioniert sich

Die ÖVP hat am Dienstag nach der Tagung des Landespräsidiums die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit präsentiert. Es geht um den Schutz vor dem Ausverkauf von Seen, Almen und Flughafengrundstücken. Festgelegt wurde, dass Landesparteiobmann Martin Gruber als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im März 2023 gehen wird.

Anfang März kommenden Jahres wird in Kärnten ein neuer Landtag gewählt. Die ÖVP legte am Dienstag fest, mit welchen Themen sie bis dahin bei der Bevölkerung punkten will. Auf der einen Seite ist das der Schutz von Almen und Grundstücken vor dem Ausverkauf und dem Bau von Immobilien als Spekulationsobjekt.

„Interessen der Bürger vertreten“

Landesparteiobmann Martin Gruber sagte, die Zeiten, in denen die Politik in Kärnten zu jedem Verkauf Ja und Amen gesagt habe, weil ein Investor große Versprechen gemacht habe, seien aus seiner Sicht vorbei. Beim Flughafen werde er alles tun, um die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner zu wahren. Das bedeute volle Konzentration auf Flugverbindungen und Investitionen und nicht Ausverkauf von Landesvermögen in Bausch und Bogen.

Martin Gruber
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Landesparteiobmann Martin Gruber

Landesrat Sebastian Schuschnig versprach, er werde verhindern, dass Campingunternehmen große Grundstücke kaufen, um mehrstöckige Gebäude zu errichten und dazu eine Vielzahl von Luxus-Campingeinheiten. Er sagte auf die Frage des ORF, wie er sich angesichts der Pläne positioniere, 60 Chalets auf der Hochrindl zu errichten, er werde sich in das Behördenverfahren nicht einmischen: „Aber wenn sämtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden und wir von einem touristischen Betrieb sprechen, werden wir das unterstützen. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir klar die Grenzen aufzeigen.“

Straffällige Zuwanderer abschieben

Klubobmann Markus Malle ließ mit der Forderung aufhorchen, straffällig gewordene Zuwanderer mit aufrechtem Status abzuschieben: „Es kann nicht sein, dass die Antwort nur eine Ausweitung der Videoüberwachung ist. Wir müssen dort ansetzen, dass es gar nicht dazu kommt, dass eine Videokamera etwas aufzuzeichnen hat.“

Das gesamte Präsidium trage die ÖVP-Themen mit, wurde betont. Gruber sagte auf die Frage, ob er bei der Landtagswahl in einem Jahr antreten werde: „Ich bin der Parteiobmann der neuen Kärntner Volkspartei und demnach auch der Spitzenkandidat für die kommende Wahl, auch wenn die Gremien das natürlich noch entscheiden müssen.“