Am 12. Februar fällt die 2-G-Pflicht im Handel, eine Woche später reicht in Gastronomie und Tourismus wieder die 3-G-Regel. Am 5. Februar werde die Sperrstunde von 22.00 auf 24.00 Uhr verschoben. Die Höchstgrenze für Veranstaltungen wird von 25 auf 50 Personen erhöht. Die Lockerungen wurden an einem Tag verkündet, an dem in Kärnten und auch Österreich neue Rekordzahlen bei den Neuinfektionen verzeichnet wurden. Ausschlagggebend für die Lockerungen seien aber die niedrigen Krankenhauszahlen trotz hoher Coronavirus-Fallzahlen, hieß es.
2.467 Neuinfektionen: Dennoch Lockerungen
Die Bundesregierung und die Gecko-Kommission haben Samstagvormittag über die geplanten Öffnungsschritte in den kommenden Wochen informiert. Die 2-G-Pflicht soll fallen. Auch die Sperrstunde soll nach hinten verlegt werden. In Kärnten wurde am Samstag mit 2.467 CoV-Neuinfektionen ein neuer Höchststand verzeichnet.
Situation in Krankenhäusern stabil
Mit 2.467 Neuninfektionen wurde in Kärnten am Samstag erneut ein Allzeithoch seit Beginn der Pandemie erreicht. Der bisherige Höchststand wurde am Donnerstag mit 2.318 Neuinfektionen erzielt. Während die Zahl der Neuinfektionen deutlich steigen, geht die Zahl der Hospitalisierten zurück beziehungsweise ist stabil: Aktuell befinden sich 97 Personen in stationärer Behandlung. Am Freitag waren es noch 103. Zwölf Personen sind auf eine intensivmedizinische Behandlung angewiesen.
„Leider müssen wir aktuell einen neuen Höchststand an Neuinfektionen vermelden. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Personen die stationär in Krankenhäusern betreut werden ab“, sagte Gerd Kurath, Leiter des Landespressedienstes und weiter: „Die Zahlen in den Krankenhäusern weisen darauf hin, dass Omikron mildere Verläufe bedingt und, dass eine vollständige Impfung vor einem schweren Verlauf schützt“.
Kaiser zu Lockerungen: „Alleingang des Bundes“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte etwas verwundert darüber, dass trotz mehrmaliger Forderungen nach einem Landeshauptleute-Treffen mit dem Bund und der Expertenkommission nun wiederum sehr einseitig seitens des Bundes die geplanten Lockerungsschritte verkündet wurden: „Mit denen ich im Prinzip einverstanden bin aber es wäre aus meiner Sicht richtig gewesen, wenn alle zusammen gekommen wären. Offensichtlich gibt es eine Arbeitsteilung in der Bundesregierung: Schlechte Nachrichten, da sollen die Länder dabei sein, bei Lockerungen, das macht die Bundesregierung allein.“ Kaiser nehme das zur Kenntnis, er glaube aber, dass es bei einigen Punkten durchaus sinnvoll gewesen wäre, die Bundesländer miteinzubeziehen.
Noch einige offene Fragen
Einige Fragen und Forderungen bleiben für Kaiser noch offen, etwa was das Auslaufen der Impfzertifikate für 56.000 Kärntnerinnen und Kärntner ab 1. Februar bedeutet. Seitens des Landes habe man immer wieder auf dieses Datum hingewiesen: „Ich glaube, man sollte eine Fristverlängerung in Betracht ziehen, denn offensichtlich erreichen nicht alle Kommunikationsmittel alle Menschen. Ich kann nur appellieren, dass man die nächsten Tage noch nutzt. Wir haben genügend Kapazitäten in unseren Impfstraßen.“ Mittlerweile steht fest, dass das Ablaufdatum der Impfzertifikate nicht verschoben wird.
Weitere Reaktionen zu Lockerungen
Die Kärntner ÖVP begrüßte in einer Aussendung die vom Bund verkündeten stufenweisen Lockerungen. Landesparteiobmann Martin Gruber: „Es ist sinnvoll, dass Lockerungen stufenweise erfolgen sollen, denn wir sind noch mitten in der Omikron-Welle. Die heutige Ankündigung bedeutet aber jedenfalls einen Lichtblick für die pandemiegeplagte Bevölkerung und eine Perspektive für die Betriebe. Gravierende Einschnitte in unser Alltags- und Wirtschaftsleben dürfen nur so lange aufrecht bleiben wie sie unbedingt erforderlich sind. Mit Blick auf die derzeit stabile Situation in unseren Krankenhäusern ist das vorsichtige Zurücknehmen der Maßnahmen daher richtig.“
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl sagte in einer Aussendung, es sei das richtige Signal zur richtigen Zeit. Für die wirtschaftliche Entwicklung sei die Entscheidung von großer Bedeutung.
Zur von der Bundesregierung verkündeten Lockerung der CoV-Maßnahmen im Februar sagte Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer, dass die ÖVP/Grün-Koalition auf Bundesebene nur das zeitverzögert umsetzt, worauf das Team Kärnten bereits seit Tagen drängt: „Wir geben hier das Tempo vor und die Bundesregierung setzt, mit Verspätung, um. Das Comeback der 3-G-Regel in gewissen Bereichen wurde von mir bereits nachweislich vor Tagen gefordert.“
Vor dem Hintergrund, dass auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen am 1. Februar weitere 56.000 Kärntnerinnen und Kärntner ihren Grünen Pass verlieren stellte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer fest: „Der Öffnungs-Stufenplan der Regierung ist ein Witz. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen und die Rücknahme des Impfzwangs. Besonders kritisch ist, dass die Bundesregierung heute bestätigt hat, dass am 1. Februar weitere 56.000 Kärntnerinnen und Kärntner vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und benachteiligt werden, weil die gesetzliche Verkürzung des Grünen Passes bestehen bleibt und es nunmehr doch keine Übergangsfristen – wie zuvor in Aussicht gestellt – für die zehntausenden davon betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner gibt."