Für die Falkensteiner Hotels gab es Millionenförderungen, aber auch der Kärntner Skipass oder etliche Bergbahnen bekamen Hilfsgelder. Fälle von Überförderung gab es österreichweit vor allem in der Gastronomie. Die Förderungen selbst sind völlig legal, nur bescherten sie manchen Unternehmen sogar Gewinne.
16 Betriebe in Kärnten betroffen
Alexander Huber von Momentum sagte, die meisten dieser Betriebe gebe es in Salzburg und Tirol. Dennoch seien auch 17 Betriebe aus Kärnten dabei, von diesen seien 16 überfordert worden. Das mache eine Überförderungssumme von 5,8 Millionen Euro aus, sagte Huber. Man könne daraus aber nicht auf das ganze Bundesland schließen.
Die überförderten Betriebe liegen in den Ballungszentren Klagenfurt und Villach oder in den Sommer- und Wintertourismuszentren. Für andere Betriebe, die durch die Pandemie in existenzielle Nöte gerieten, sei diese Überförderung unverständlich, sagte Momentum.
Wirtschaftskammer sieht Marginalie
Die Kärntner Wirtschaftskammer weist die Vorwürfe zurück. Im Vergleich zu den insgesamt 5.500 Gastro- und Hotellerieunternehmen stellen die 16 überförderten Betriebe eine Marginalie dar, so Wolfgang Kuttnig, der Geschäftsführer der Sparte Tourismus. Zehn bis zwanzig Mal so viel Betriebe in der Gastronomie und Hotellerie müssen um ihre Sanierung bangen. Dennoch seien wegen der Überförderung Maßnahmen nötig. Momentum forderte bereits eine Sondersteuer für überförderte Betriebe.
„Kein Businessmodell“
Künftig sollen schon im Gesetz solche Überförderungen mit Rückzahlungen verknüpft werden. Die Hilfen seien in der Pandemie rasch nötig gewesen, es habe Fehler gegeben. Schritt eins zur Krorrektur sei gewesen, dass Unternehmen, die sich nicht an die Covid-Maßnahmen halten, Förderungen zurück zahlen müssen, sagte Kuttnig: „Schritt zwei könnten sein, zu sagen, Gewinn sollte man mit einer Kompensationszahlung nicht machen. Es geht um eine Schadensminimierung und nicht um ein Businessmodell.“ Genau dieser Ansicht sind auch die Experten bei Momentum, die im nächsten Förderungsgesetz einen klaren Passus sehen wollen, dass überförderte Betriebe Gewinne zurück zahlen müssen.