Chronik

Infiziert im Landtag: Auslieferung vertagt

Nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Aufhebung der Immunität einer Kärntner FPÖ-Landtagsabgeordneten gefordert hat, ist eine Entscheidung darüber am Donnerstag im zuständigen Ausschuss vertagt worden. Sie hatte im November trotz positiven Covid-Tests an einer Landtagssitzung teilgenommen.

Wie Andreas Scherwitzl (SPÖ), Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, bestätigte, sei eine Entscheidung auf die nächste Sitzung kommende Woche vertagt worden, weil eine Stellungnahme zu der Causa eingelangt war, die erst überprüft werden müsse. Über den genauen Inhalt wollte Scherwitzl mit Verweis auf die Verschwiegenheit nichts sagen. Zu erfahren war, dass der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Christian Leyroutz als Anwalt der Politikerin die Stellungnahme abgegeben hat. Dieser bestätigte das auf APA-Nachfrage. Seiner Rechtsansicht nach dürfe die Mandatarin gar nicht ausgeliefert werden. Eine Entscheidung im Ausschuss soll am kommenden Donnerstag fallen – also noch rechtzeitig vor der nächsten Landtagssitzung am 3. Februar. Wird die Politikerin ausgeliefert, so wird wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ermittelt.

SMS mit Testergebnis erst am Sitzungstag gelesen

Die Abgeordnete hatte im November, am Tag nach einer Landtagssitzung, bekanntgegeben, dass sie ein SMS erst an diesem Tag gelesen habe, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Sie sei daher wohl infiziert in die Sitzung gekommen. Ob das SMS wirklich vor der Landtagssitzung bei ihr eingelangt war, ließ sich bis zuletzt nicht klären. Die Mandatarin erklärte nämlich, das SMS versehentlich gelöscht zu haben. Eine Woche nach der Sitzung waren drei weitere Abgeordnete positiv getestet worden.