Im Oktober 2021 teilte die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit, dass die geordnete Abwicklung der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe-Adria erfolgreich abgeschlossen worden war. Statt einer Insolvenzquote von 35 Prozent konnten 86 Prozent der berücksichtigungsfähigen Forderungen befriedigt werden. Die Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria Group beschloss in der Hauptversammlung die vorzeitige Endverteilung von 149,15 Millionen Euro zur Befriedigung der Gläubiger berücksichtigungsfähiger nicht-nachrangiger Verbindlichkeiten gemäß Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BASAG).
Das Land Kärnten hatte für die Schulden der Hypo gehaftet. Mit dem Bund einigte man sich 2016 auf die Zahlung von 1,2 Milliarden Euro. Sogar ein Konkurs des Bundeslandes stand damals im Raum, denn bei einem Jahresbudget von 2,2 Milliarden hätten die Haftungen mehr als elf Milliarden ausgemacht – mehr dazu in Kärnten ist Hypo-Haftungen los (news.ORF.at; 10.10.2016).
FPÖ: Ohne Not 1,2 Milliarden gezahlt
Der U-Ausschuss der FPÖ soll unter dem Motto „Gerechtigkeit für Kärnten“ stehen. Die FPÖ hat genügend Abgeordnete, um diesen U-Ausschuss durchzusetzen. Die Hypo-Heta-Abwicklung brachte mehr Erlös als erwartet. Der freiheitliche Klubobmann Gernot Darmann wiederholt die Kritik, Kärnten habe ohne Not 1,2 Milliarden Euro an den Bund gezahlt, auf eine Besserungsklausel verzichtet und könnte deshalb jetzt um ein paar hundert Millionen Euro umfallen.
Darmann sagte dazu: „Wir wissen, dass die damaligen Ankündigungen, dass es zehn Milliarden und mehr Verwertungserlöse sein werden, richtig waren. Der Schaden, der dem Bund übriggeblieben ist, ist auf das Versagen auch von ÖVP-Fekter (Finanzministerin Maria Fekter, Anm.) zurückzuführen und nicht auf Machenschaften von Kärnten. Wir brauchen Fakten auf dem Tisch, der die Politik mit den Argumenten ausstattet, vom Bund einige hundert Millionen Euro zurückzubekommen, vielleicht sogar bis zu 600 Millionen.“
Zustandekommen eines U-Ausschusses
Für einen U-Ausschuss braucht es ein Viertel der Landtagsabgeordneten. Er wird beim Präsidenten beantragt, der innerhalb von fünf Tagen die Präsidiale dazu einberufen muss. Ablehnen kann er den U-Ausschuss nur, wenn es um eine Causa ginge, die nicht die Landesverwaltung betrifft. Das Team Kärnten mit drei Abgeordneten kann ohne Unterstützung einer anderen Partei keinen U-Ausschuss beantragen. Es ist derzeit auch nicht möglich, dass zwei U-Ausschüsse parallel laufen.
Kein U-Ausschuss zum Flughafen
Einen U-Ausschuss zum Klagenfurter Flughafen, wie ihn Gerhard Köfer vom Team Kärnten will, halten die Freiheitlichen hingegen derzeit für nicht sinnvoll. Die Angelegenheit sei zu sensibel. Vielmehr stellt sich FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer hinter die Ausbaupläne von Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch. Angerer sagte, der Flughafen könne nur als Teil eines Industrie- und Logistikzentrums erhalten bleiben.
„Wollen den weiteren Plan wissen“
Im Gegensatz zu dem privaten Investor blieben Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Gruber (ÖVP) Ideen schuldig: „Der Herr Gruber hat heute gesagt, er kann sich vorstellen, die Call-Option zu ziehen, ja, aber dann muss er sagen, was dann. Was tut die Landesregierung dann? Entwickelt die Regierung den Standort? Wir wollen den Plan wissen.“ Er erwarte sich vom Landeshauptmann, dass er ins Cockpikt gehe und den Flieger übernehme, so Angerer. Die FPÖ kündigte Anfragen im Landtag an, um Einblick in die Flughafenpläne und Verträge zu bekommen – mehr dazu in Causa Flughafen: Gruber prüft Rückkauf.
ÖVP befürwortet U-Ausschuss-Pläne
ÖVP-Clubobmann Markus Malle kündigte angesichts des angekündigten Heta-Untersuchungsausschusses volle Unterstützung zu: „Wir haben in der Verfassung die parlamentarischen Möglichkeiten von Oppositionsparteien zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ausgeweitet. Davon machen die Freiheitlichen nun Gebrauch."
Die Ankündigung der FPÖ, hunderte Millionen Euro für Kärnten mit einem Untersuchungsausschuss zurückholen zu wollen, erscheine laut Malle allerdings „äußerst unrealistisch“ und sei „wohl einmal mehr ausgeprägtem Populismus zuzuschreiben“. Eine tatsächliche Realisierung von Mehrerlösen könne nur mit einem stärkeren Miteinander aller politischen Kräften in Kärnten erfolgen, so Malle.
Weitere Reaktionen
Das Team Kärnten reagierte auf die Ankündigung der FPÖ etwas verschnupft. Seit Anfang April 2021 habe Gernot Darmann als Kontrollausschuss-Obmann den Landesrechnungshof-Bericht zum Flughafen nicht mehr behandelt, hieß es. Auch die Rechnungshofprüfung zum Flughafen sei vom Team Kärnten und nicht von der FPÖ beantragt worden, so Parteichef Gerhard Köfer.