Die Fronten sind verhärtet: Der Mehrheitseigentümer des Flughafens Klagenfurt, die Lilihill-Gruppe, hält an ihren Plänen fest und möchte nicht betriebsnotwendige Grundstücke, konkret geht es um 48 Hektar, aus der Flughafen-Gesellschaft um 17,8 Millionen herauskaufen. Auf diesen Grundstücken will Lilihill Geschäfts- und Forschungsgebäude errichten. Kritiker meinen, die Flächen seien nach der Bebauung bis zu fünfmal so viel wert. Die Geschäfts- und Forschungsgebäude seien für die „Aviation City“ wirtschaftliche Voraussetzung, um den Flughafen zu betreiben, hieß es von Lilihill.
Beteiligungsreferent Gruber im Interview
Zum Thema Verkauf von Grundstücken am Flughafen ist auch der Beteiligungsreferent des Landes, Martin Gruber (ÖVP) Gast im Studio.
Gruber: „Vorgelegter Vertrag ist nicht akzeptabel“
Für das Land habe die Absicherung des Flugbetriebes Priorität. Ein Verkauf wurde in mehreren Verhandlungsrunden abgelehnt, so auch bei der Generalversammlung am Dienstag. Auf die Frage, wie man aus dieser Patt-Situation wieder heraus kommen könne, sagte Gruber: „Ich muss festhalten, dass der Vertrag, der vorgelegt wurde, nicht akzeptable Dinge enthalten hat und daher im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner abzulehnen war. Diese Situation ist durchaus herausfordernd und ich hab auch seitens der Landesaufsicht mehrmals betont, dass wir für Gespräche bereit sind.“ Grundlage dafür müsse aber sein, dass der Mehrheitseigentümer neue Alternativen vorschlägt zu den nun mehrmals abgelehnten Ausverkaufsabsichten, so Gruber.
Gruber fordert alternative Vorschläge
Grundsätzlich stehe weiteren Gesprächen nichts im Weg, die Grundlage dafür seien aber eben alternative Vorschläge. Es gebe Möglichkeiten, dieses Patt aufzulösen: „Wir sind generell gegen den Ausverkauf nicht betriebsnotwendiger Grundstücke am Flughafen. Dem gegenüber könnte man zum Beispiel Pacht- oder Baurechtsmodelle entgegen stellen wo wir laufende Einnahmen für den Flughafen generieren könnten.“
Zurück zum Kerngeschäft
Was Gruber störe, sei, dass der Mehrheitseigentümer in der Causa Flughafen hauptsächlich über Immobilienentwicklung rede und kaum mehr über das Kerngeschäft eines Flughafens, zu dem müsse man wieder zurück kehren. Es gehe um den Ausbau von Flugverbindungen, das Flieger starten und landen: „Davon hab ich seitens des Mehrheitseigentümers in den vergangenen drei Jahren nichts gehört. Aber gerade das ist das Wichtige und Entscheidende für diese grundlegende Infrastruktur.“
Flughafen sei nach wie vor wichtig für Kärnten
Der Zug für den Flughafen sei keinesfalls abgefahren, der Flughafen sei nach wie vor wichtig für den Wirtschaftsstandort Kärnten, so Gruber. „Wenn man sich mehr mit dem tatsächlichen Geschäft des Flughafens beschäftigen würde, die Zeit und Energie in neue Flugverbindungen, Destinationen investieren würde, würden wir nicht dauernd über Immobilienprojekte sprechen.“
Auf die Frage, ob die Teilprivatisierung des Flughafens ein Fehler war, sagte Gruber: „Mit dem Wissen von heute wäre natürlich Manches im Vertrag anders zu regeln gewesen. Erstens die Absicherung der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke, viel schärfer als vorgesehen. Und vor allem auch, und das hätte auch Bestandteil des Vertrages sein müssen, hätte ein ganz konkreter Investitionsplan mit einem Zeitplan hinterlegt werden müssen, um dann die Fortschritte und Weiterentwicklungen ablesen zu können um den jetzigen Mehrheitseigentümer in die Pflicht nehmen zu können.“
„Bereit, Call-Option zu ziehen“
Ein Rückkauf des Flughafens seitens des Landes werde von Gruber gerade geprüft: „Ich hab die Call-Option und ob wir die auslösen können in Prüfung und wenn dabei herauskommt, dass dies die beste Variante für die Kärntnerinnen und Kärntner darstellt, dann bin ich auch bereit, diese Call-Option zu ziehen.“
Kaiser fordert lösungsorientierte Gespräche
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) teilte in einer Aussendung mit, der Flughafen Klagenfurt sei eine zentrale Infrastruktureinrichtung, die für Kärnten, für die „positive Weiterentwicklung dieses aufstrebenden Bundeslandes sowohl in wirtschaftlicher, als auch in touristischer Hinsicht von großer Bedeutung ist.“ Er sei vom davon überzeugt, dass der Flughafen mit all seinen gültigen Genehmigungen enormes Potential habe: "Nicht zuletzt, weil es intensive Bemühungen seitens der Forschung und der Fluggesellschaften gibt, mittels alternativen, umwelt- und klimaschonenden Kraftstoffen, das Fliegen zukunfts- und enkeltauglich zu machen.
Den Flughafen – offenbar von manchen auch in einem Früh- und Fehlstart – zum Landtagswahlkampf-Thema zu machen, sei laut dem Landeshauptmann „kurzsichtig und verantwortungslos“. Daher seien alle Verantwortungsträger inklusive aller im Landtag vertretenen Parteien dazu angehalten, den Flughafen nicht als Wahlkampf-Faustpfand zu missbrauchen, sondern gemeinsam außer Streit zu stellen, dass alles zu tun sei, um das enorme Potential des Flughafens im Interesse Kärntens zu realisieren. Er erwarte von den verantwortlichen Akteuren: „Emotionen raus, Sachlichkeit rein. Schluss mit dem medienöffentlichen Streitereien, Neustart mit ziel- und lösungsorientierten Gesprächen und gemeinsames Bemühen zum Wohle Kärntens.“
FPÖ hält zu Investor
Hinter die Flughafenpläne mit der Aviation City von Lilihill-Eigentümer Franz Peter Orasch stellt sich die FPÖ. Das Team Kärnten übt einmal mehr Kritik an der Teilprivatisierung des Flughafens und fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag – mehr dazu in FPÖ will U-Ausschuss zu Hypo-Heta.
Die Pattsituation schade vor allem der Bevölkerung und dem Wirtschaftsstandort Kärnten, so Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten, in einer Aussendung. Sie sieht es als Pflicht von Land und Stadt, öffentlichen Besitz zu bewahren und gegebenenfalls auszubauen, nicht Grundstücke unter Wert zu verkaufen.