„Ja zur Freiheit, Nein zum Impfzwang“ steht auf den Plakaten, die die Kärntner Freiheitlichen nun aufstellen lassen, begleitet von einer Kampagne in den sozialen Medien. Parteichef Erwin Angerer betonte, die FPÖ sei nicht gegen die CoV-Impfung, aber gegen die Impfpflicht.
Angerer lässt kein gutes Haar an der Coronavirus-Politik des Bundes und wirft Kaiser vor, die ungeimpften Menschen im Land, das seien rund 30 Prozent, nicht zu vertreten: „Wir halten das für verantwortungslos, dass ein Landeshauptmann gegenüber seinen Bürgern so agiert und einfach auf ein Mittel setzt, das heute schon sehr in Frage gestellt wird.“
Angerer: Impfpflicht „verfassungswidrig“
Während Bundes- und Landesregierung die Impfpflicht als wirksames Mittel sehen, weil die Impfung auch bei der Omikron-Variante vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt, bezeichnete Angerer die Impfpflicht als „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“: „Es gibt alternative Behandlungsmöglichkeiten durch Medikamente, es gibt – und das hat ja die Frau Prettner (Gesundheitsreferentin des Landes, SPÖ, Anm.) großmundig angekündigt – Tot-Impfstoffe, auf die viele Leute warten, wo sind die.“
Es gebe auch die Möglichkeit, therapeutisch mit Antikörpertherapien zu arbeiten, sagte Angerer: „So wird es beispielsweise schon in Vorarlberg gemacht. Warum ist das in Kärnten nicht auf Schiene.“
FPÖ will Einsprüche unterstützen
Angerer sagte, die FPÖ werde über das Internet jene juristisch unterstützen, die Einsprüche gegen Strafbescheide machen wollen: „Dann werden wir hier als Partei auch verfassungsrechtlich vorgehen, um dieses – aus unserer Sicht verfassungswidrige Gesetz – zu Fall zu bringen.“
Doch dieser Kurs der Freiheitlichen gefällt nicht allen an der Parteibasis. So ist die frühere FPÖ-Fraktionsführerin in Hermagor, Christina Ball, deshalb aus der Partei ausgetreten. Angerer sagte dazu, es gebe die freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung: „Die Parteilinie vom Parteivorstand ist klar und die wird auch von allen mitgetragen, das haben wir in den letzten Sitzungen mehrfach besprochen, dass hier einzelne Personen nicht mitgehen – das haben wir in allen Parteien – das nehmen wir zur Kenntnis“, sagte Angerer.