An den Landesverwaltungsgerichten rechnet man mit einer Lawine von Einsprüchen gegen Strafverfügungen. Für die Abarbeitung werde man 40 Planstellen in der Justiz zusätzlich benötigen, in den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten rund 60 zusätzliche Mitarbeiter. Die Ausstellung der Strafverfügungen würde einen enormen Zusatzaufwand bedeuten, so Gerd Kurath, Coronavirus-Sprecher des Landes. Das Prozedere solle ja sein, dass jemand, der sich nicht impfen lässt, alle drei Monate 300 Euro zahlen müsste. „Das Prozedere würde sich also alle drei Monate wiederholen.“
100.000 Verfahren erwartet
Gegen die Strafverfügungen rechnet man österreichweit mit mindestens 100.000 Beschwerdeverfahren. Auf Kärnten bezogen hieße das mindestens 6.300 Beschwerdeverfahren, sagte der Präsident des Landesverwaltungsgerichts, Armin Ragoßnig: „Dieser zusätzliche Aktenanfall ist aufgrund der derzeitigen Personalsituation und mit dem derzeitigen Personalstand nicht bewältigbar.“
Neben Ragoßnig und Vizepräsidentin Tanja Koenig-Lackner sind derzeit 20 Richterinnen und Richter am Landesverwaltungsgericht tätig. Ragoßnig schätzt, man brauche eine Verdoppelung des Personalstands, also rund 20 neue Richterplanstellen. Aber auch im Support müsse man weitere 20 Stellen schaffen für Sekretariat, Kanzlei und juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ernennung dauert Monate
Ragoßnig geht zwar davon aus, genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Die Richter-Planstellen können allerdings erst nach einer Ausschreibung, einem Hearing und schließlich der Ernennung durch die Landesregierung besetzt werden, was mehrere Monate in Anspruch nimmt. Außerdem müssten zusätzliche Büroräumlichkeiten und Verhandlungssäle gefunden werden. Die Räumlichkeiten im Landesverwaltungsgericht sind laut Ragoßnig ausgelastet.