Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will am Inkrafttreten der Impfpflicht gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit 1. Februar festhalten. Am Montag endete die Begutachtungsfrist für das Gesetz. Trotz zigtausender Stellungnahmen rechnet Nehammer nur noch mit einem Feinschliff, wenn die Impfpflicht im Parlament beschlossen wird – mehr dazu in Feinschliff bei Impfpflicht (news.ORF.at).
Impfquote noch zu niedrig
70,89 Prozent der Kärntner Gesamtbevölkerung sind einmal geimpft, davon 66,78 Prozent zweimal und 41,28 Prozent dreimal. Das sei zu wenig, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen, so die Landespolitik, die sich hinter die Impfpflicht stelle, so Kaiser: „Diese Impfpflicht unter den pandemischen Zuständen der letzten Monate und dem, was uns bevorsteht, wird von uns mit einem Ja beantwortet.“
„Solidarität zeigen“
Auch Landesrat Martin Gruber (ÖVP) ließ keinen Zweifel darüber offen, dass die Impfpflicht kommen solle. Kärnten stehe zur Impfpflicht, weil es offenbar nicht anderes möglich sei, auch das letzte Viertel der impfbaren Bevölkerung dazu zu bringen, sich gegen Covid zu schützen und Solidarität gegenüber der Gesamtgesellschaft, der vulnerablen Gruppen und dem Gesundheitssystem zu zeigen, so Gruber. In seiner Stellungnahme an den Bund habe das Land aber auch offengelassen, ob bestimmte Abschnitte nicht auch per Verordnung verfügt werden können, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.
Reaktionen
FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer sprach sich erneut gegen die Impfpflicht aus. Zur Resolution von SPÖ und ÖVP an die Bundesregierung für eine faire Verteilung bei der Unterbringung von Asylwerbern betonte Angerer, dass es einen Asylstopp und eine Null-Zuwanderung geben müsse.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte, er halte eine allgemeine und altersunabhängige Impfpflicht für unverhältnismäßig, zudem gebe es rechtliche Bedenken.
Bisher Kosten von 60 Millionen Euro
Dass die Covid-19-Bekämpfung auch in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung ist, zeigt sich darin, dass das Land in den letzten beiden Jahren über 60 Millionen Euro für Tests, Contact-Tracing oder ärztliche Coronavirus-Dienste aufwandte, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Für heuer wurden 25 Millionen Euro beschlossen: „Im letzten Jahr war es nötig, diese Summe zweimal zu erhöhen, wir haben auf 45 Millionen aufstocken müssen. Ich gehe davon aus, dass die 25 Millionen nicht reichen werden, das Jahr hat erst begonnen und das gleich sehr herausfordernd.“